„Das“ Pendlerpauschale, wie es im Amtsdeutsch heißt, ist nicht nur sprachlich umstritten, sondern auch politisch. Die türkis-grüne Regierung will die Pendlerförderung jedenfalls ökologisieren. Wie das im Detail aussehen soll, ist noch offen. Berechnungen der Agenda Austria auf Basis einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums legen dar, wo am meisten gependelt und wo am meisten gefördert wird.
Besonders viel gependelt und gefördert wird im Burgenland, wie die durchschnittliche Pendlerpauschale pro Arbeitnehmer zeigt. Österreichweit summiert sich der Absetzbetrag auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr, Niederösterreich und Oberösterreich sind die Spitzenreiter. Die österreichische Pendlerförderung ist reformbedürftig. Nicht nur wegen der Ökologisierung, sondern auch, um ein System zu vereinfachen, in dem viele parallele Förderstrukturen existieren, die das Steuerwesen noch unübersichtlicher machen.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Ab 2026 erhöht die Stadt Wien den Wohnbauförderungsbeitrag von derzeit 0,5 auf 0,75 Prozent des Bruttolohns, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen betrifft und rund 190 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtbudget bringen soll.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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