„Das“ Pendlerpauschale, wie es im Amtsdeutsch heißt, ist nicht nur sprachlich umstritten, sondern auch politisch. Die türkis-grüne Regierung will die Pendlerförderung jedenfalls ökologisieren. Wie das im Detail aussehen soll, ist noch offen. Berechnungen der Agenda Austria auf Basis einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums legen dar, wo am meisten gependelt und wo am meisten gefördert wird.
Besonders viel gependelt und gefördert wird im Burgenland, wie die durchschnittliche Pendlerpauschale pro Arbeitnehmer zeigt. Österreichweit summiert sich der Absetzbetrag auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr, Niederösterreich und Oberösterreich sind die Spitzenreiter. Die österreichische Pendlerförderung ist reformbedürftig. Nicht nur wegen der Ökologisierung, sondern auch, um ein System zu vereinfachen, in dem viele parallele Förderstrukturen existieren, die das Steuerwesen noch unübersichtlicher machen.
Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die #Mietpreisbremse genommen wird?
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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