„Das“ Pendlerpauschale, wie es im Amtsdeutsch heißt, ist nicht nur sprachlich umstritten, sondern auch politisch. Die türkis-grüne Regierung will die Pendlerförderung jedenfalls ökologisieren. Wie das im Detail aussehen soll, ist noch offen. Berechnungen der Agenda Austria auf Basis einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums legen dar, wo am meisten gependelt und wo am meisten gefördert wird.
Besonders viel gependelt und gefördert wird im Burgenland, wie die durchschnittliche Pendlerpauschale pro Arbeitnehmer zeigt. Österreichweit summiert sich der Absetzbetrag auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr, Niederösterreich und Oberösterreich sind die Spitzenreiter. Die österreichische Pendlerförderung ist reformbedürftig. Nicht nur wegen der Ökologisierung, sondern auch, um ein System zu vereinfachen, in dem viele parallele Förderstrukturen existieren, die das Steuerwesen noch unübersichtlicher machen.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Ein wesentliches Problem der Gemeindefinanzen sind die immer höher werdenden Personalkosten.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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