„Das“ Pendlerpauschale, wie es im Amtsdeutsch heißt, ist nicht nur sprachlich umstritten, sondern auch politisch. Die türkis-grüne Regierung will die Pendlerförderung jedenfalls ökologisieren. Wie das im Detail aussehen soll, ist noch offen. Berechnungen der Agenda Austria auf Basis einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums legen dar, wo am meisten gependelt und wo am meisten gefördert wird.
Besonders viel gependelt und gefördert wird im Burgenland, wie die durchschnittliche Pendlerpauschale pro Arbeitnehmer zeigt. Österreichweit summiert sich der Absetzbetrag auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr, Niederösterreich und Oberösterreich sind die Spitzenreiter. Die österreichische Pendlerförderung ist reformbedürftig. Nicht nur wegen der Ökologisierung, sondern auch, um ein System zu vereinfachen, in dem viele parallele Förderstrukturen existieren, die das Steuerwesen noch unübersichtlicher machen.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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