Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.

Das geht zwar; schließlich sind sie seit 2019 um die Hälfte gestiegen. Einfacher wäre es aber gewesen, wenn man sich auch an die Personalkosten herangetraut hätte, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Würde man den Anstieg der Personalkosten seit 2019 nur auf die Tariflohnentwicklung der Angestellten zurückstutzen, dann wären schon 200 Millionen Euro gespart. „Wenn die Unternehmen in der längsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken reihenweise Beschäftigte gehen lassen müssen, könnte man wohl erwarten, dass auch im Staatsapparat der Gürtel enger geschnallt wird“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. 

Auch der Finanzaufwand des Bundes ist gestiegen; das sind vor allem Zinsen auf den Schuldenbestand. „Weil vergangene Regierungen das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen und jede nennenswerte Reform hartnäckig verweigert haben, müssen die frisch ernannten Minister nun in ihren Häusern verzweifelt das Geld zusammenkratzen,“ so Kluge. Nur eine wirksame Ausgabenbremse könnte die Ausgabenwut der Politik endlich auf ein erträgliches Maß zurückstauchen. Aber wenig überraschend gibt es dafür keine politische Mehrheit.