Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Das geht zwar; schließlich sind sie seit 2019 um die Hälfte gestiegen. Einfacher wäre es aber gewesen, wenn man sich auch an die Personalkosten herangetraut hätte, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Würde man den Anstieg der Personalkosten seit 2019 nur auf die Tariflohnentwicklung der Angestellten zurückstutzen, dann wären schon 200 Millionen Euro gespart. „Wenn die Unternehmen in der längsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken reihenweise Beschäftigte gehen lassen müssen, könnte man wohl erwarten, dass auch im Staatsapparat der Gürtel enger geschnallt wird“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge.
Auch der Finanzaufwand des Bundes ist gestiegen; das sind vor allem Zinsen auf den Schuldenbestand. „Weil vergangene Regierungen das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen und jede nennenswerte Reform hartnäckig verweigert haben, müssen die frisch ernannten Minister nun in ihren Häusern verzweifelt das Geld zusammenkratzen,“ so Kluge. Nur eine wirksame Ausgabenbremse könnte die Ausgabenwut der Politik endlich auf ein erträgliches Maß zurückstauchen. Aber wenig überraschend gibt es dafür keine politische Mehrheit.
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten weltweit. Laut einer Agenda Austria-Berechnung anhand aktueller OECD-Daten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer auf fast 80.000 Euro im Jahr.
Die Pensionskosten steigen in diesem Jahr auf rund 33 Milliarden Euro, bis 2029 sollen sie bereits 38,3 Milliarden Euro erreichen. Ohne das Maßnahmenpaket von Türkis-Rot-Pink würden sie laut Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera bei 40,2 Milliarden liegen – also nur ein geringfügiger Unterschied zum Sparpaket. Er spricht sich daher erneut daf
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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