Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Das geht zwar; schließlich sind sie seit 2019 um die Hälfte gestiegen. Einfacher wäre es aber gewesen, wenn man sich auch an die Personalkosten herangetraut hätte, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Würde man den Anstieg der Personalkosten seit 2019 nur auf die Tariflohnentwicklung der Angestellten zurückstutzen, dann wären schon 200 Millionen Euro gespart. „Wenn die Unternehmen in der längsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken reihenweise Beschäftigte gehen lassen müssen, könnte man wohl erwarten, dass auch im Staatsapparat der Gürtel enger geschnallt wird“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge.
Auch der Finanzaufwand des Bundes ist gestiegen; das sind vor allem Zinsen auf den Schuldenbestand. „Weil vergangene Regierungen das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen und jede nennenswerte Reform hartnäckig verweigert haben, müssen die frisch ernannten Minister nun in ihren Häusern verzweifelt das Geld zusammenkratzen,“ so Kluge. Nur eine wirksame Ausgabenbremse könnte die Ausgabenwut der Politik endlich auf ein erträgliches Maß zurückstauchen. Aber wenig überraschend gibt es dafür keine politische Mehrheit.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Die Arbeitsproduktivität in Österreich entwickelt sich nur schleppend. In den letzten 20 Jahren ist der reale Output pro Erwerbstätigen in Summe nur um zwei Prozent gestiegen. Seit 2019 ist er sogar gesunken, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Natürlich ist Österreich kein Billiglohnland. Doch wenn uns die Löhne selbst im Verhältnis zu unseren deutschen Konkurrenten davonlaufen, dann ist das ein Problem. Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt und sich dadurch einen permanenten Wettbewerbsvorteil gegenüber Österreich erarbeitet. Doch
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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