Finanzminister Hartwig Löger hat allen Grund zur Freude. Denn die florierende Wirtschaft wirkt sich auch positiv auf die Staatskassa aus.
So wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits Abgaben von fast 64 Milliarden Euro generiert. Im Jahresvergleich lagen die öffentlichen Einnahmen von Jänner bis September um 3,8 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2017. Besonders stark sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (+722 Millionen Euro), der Lohnsteuer (+1.240 Millionen Euro), der Kapitalertragsteuer (+288 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (+861 Millionen Euro) gewachsen. Aufgrund des deutlichen konjunkturellen Rückenwinds ist es eigentlich ein Kunststück, das Nulldefizit nicht bereits heuer zu erreichen, wie wir von der Agenda Austria meinen.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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