Finanzminister Hartwig Löger hat allen Grund zur Freude. Denn die florierende Wirtschaft wirkt sich auch positiv auf die Staatskassa aus.
So wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits Abgaben von fast 64 Milliarden Euro generiert. Im Jahresvergleich lagen die öffentlichen Einnahmen von Jänner bis September um 3,8 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2017. Besonders stark sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (+722 Millionen Euro), der Lohnsteuer (+1.240 Millionen Euro), der Kapitalertragsteuer (+288 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (+861 Millionen Euro) gewachsen. Aufgrund des deutlichen konjunkturellen Rückenwinds ist es eigentlich ein Kunststück, das Nulldefizit nicht bereits heuer zu erreichen, wie wir von der Agenda Austria meinen.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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