Die Corona-Pandemie hat den Sozialstaat stark gefordert. Die Zunahme von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit hat die Einnahmen aus den Einkommensteuern sinken und die Ausgaben für Arbeitslosengeld und staatliche Hilfen steigen lassen. So zeigen Berechnungen der Agenda Austria, dass unter Berücksichtigung von Steuern auf Einkünfte und Sozialversicherungsabgaben sowie staatlichen Geldtransfers der Anteil der Nettozahler aufgrund von Corona um knapp 20 Prozentpunkte deutlich gesunken ist. Das wiederum bedeutet: Im Zuge der Pandemie ändert sich das Verhältnis von Nettozahlern und Nettoempfängern auf 55:45.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Wie oft haben wir das schon gehört? Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters schicke die Leute nur in die Arbeitslosigkeit – doch das stimmt nicht.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Immer wieder wird behauptet, ein höheres Pensionsantrittsalter sei in Österreich nicht möglich. Das würde die Menschen nur aus dem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit treiben. In anderen Ländern funktioniert es jedoch wunderbar: So wollen die Dänen in Zukunft bis 70 arbeiten.
Seit 2008 hat sich die Zahl der über 50-jährigen Arbeitssuchenden verdoppelt.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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