Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wird die Aufgabe für die kommende Regierung nicht leichter. Neben dem fehlenden Wirtschaftswachstum fehlt es auch am lieben Geld. Ein seit langem bekannter Kostentreiber sind die Pensionen. Sie sind der größte Ausgabenposten im Bundesbudget, riesiger Treiber des Budgetproblems und werden auch in den nächsten Jahren massiv steigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
So werden sich die Kosten für die Pensionen von derzeit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 auf 4,8 Prozent erhöhen, womit Österreich zu den Schlusslichtern in Europa gehört. Von den westeuropäischen Ländern liegt nur noch Italien schlechter als Österreich. „Wir versenken Jahr für Jahr die gesamten Lohnsteuereinnahmen im Pensionsloch. Aber nichts geschieht. Das Pensionssystem muss endlich an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Ohne Reformen im Pensionsbereich werden die kommenden Generationen einen Sozialstaat übernehmen, den sie nicht mehr finanzieren können.“
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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