Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wird die Aufgabe für die kommende Regierung nicht leichter. Neben dem fehlenden Wirtschaftswachstum fehlt es auch am lieben Geld. Ein seit langem bekannter Kostentreiber sind die Pensionen. Sie sind der größte Ausgabenposten im Bundesbudget, riesiger Treiber des Budgetproblems und werden auch in den nächsten Jahren massiv steigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
So werden sich die Kosten für die Pensionen von derzeit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 auf 4,8 Prozent erhöhen, womit Österreich zu den Schlusslichtern in Europa gehört. Von den westeuropäischen Ländern liegt nur noch Italien schlechter als Österreich. „Wir versenken Jahr für Jahr die gesamten Lohnsteuereinnahmen im Pensionsloch. Aber nichts geschieht. Das Pensionssystem muss endlich an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Ohne Reformen im Pensionsbereich werden die kommenden Generationen einen Sozialstaat übernehmen, den sie nicht mehr finanzieren können.“
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Während bei Pensionserhöhungen weiterhin um Details gestritten wird, lässt auch diese Regierung eine große Pensionsreform aus. Letztendlich ist man sich selbst – und dem nächsten Wahlergebnis – am nächsten.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
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