Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wird die Aufgabe für die kommende Regierung nicht leichter. Neben dem fehlenden Wirtschaftswachstum fehlt es auch am lieben Geld. Ein seit langem bekannter Kostentreiber sind die Pensionen. Sie sind der größte Ausgabenposten im Bundesbudget, riesiger Treiber des Budgetproblems und werden auch in den nächsten Jahren massiv steigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
So werden sich die Kosten für die Pensionen von derzeit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 auf 4,8 Prozent erhöhen, womit Österreich zu den Schlusslichtern in Europa gehört. Von den westeuropäischen Ländern liegt nur noch Italien schlechter als Österreich. „Wir versenken Jahr für Jahr die gesamten Lohnsteuereinnahmen im Pensionsloch. Aber nichts geschieht. Das Pensionssystem muss endlich an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Ohne Reformen im Pensionsbereich werden die kommenden Generationen einen Sozialstaat übernehmen, den sie nicht mehr finanzieren können.“
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Die Geschlechterlücke der Alterspensionen wird immer als immens groß dargestellt. Das stimmt im internationalen Vergleich zwar grundsätzlich, über die Jahre ist sie aber deutlich geschrumpft.
Die Arbeitsproduktivität in Österreich entwickelt sich nur schleppend. In den letzten 20 Jahren ist der reale Output pro Erwerbstätigen in Summe nur um zwei Prozent gestiegen. Seit 2019 ist er sogar gesunken, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Natürlich ist Österreich kein Billiglohnland. Doch wenn uns die Löhne selbst im Verhältnis zu unseren deutschen Konkurrenten davonlaufen, dann ist das ein Problem. Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt und sich dadurch einen permanenten Wettbewerbsvorteil gegenüber Österreich erarbeitet. Doch
Immer wieder wird behauptet, ein höheres Pensionsantrittsalter sei in Österreich nicht möglich. Das würde die Menschen nur aus dem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit treiben. In anderen Ländern funktioniert es jedoch wunderbar: So wollen die Dänen in Zukunft bis 70 arbeiten.
Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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