Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wird die Aufgabe für die kommende Regierung nicht leichter. Neben dem fehlenden Wirtschaftswachstum fehlt es auch am lieben Geld. Ein seit langem bekannter Kostentreiber sind die Pensionen. Sie sind der größte Ausgabenposten im Bundesbudget, riesiger Treiber des Budgetproblems und werden auch in den nächsten Jahren massiv steigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
So werden sich die Kosten für die Pensionen von derzeit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 auf 4,8 Prozent erhöhen, womit Österreich zu den Schlusslichtern in Europa gehört. Von den westeuropäischen Ländern liegt nur noch Italien schlechter als Österreich. „Wir versenken Jahr für Jahr die gesamten Lohnsteuereinnahmen im Pensionsloch. Aber nichts geschieht. Das Pensionssystem muss endlich an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Ohne Reformen im Pensionsbereich werden die kommenden Generationen einen Sozialstaat übernehmen, den sie nicht mehr finanzieren können.“
Immer wieder wird behauptet, ein höheres Pensionsantrittsalter sei in Österreich nicht möglich. Das würde die Menschen nur aus dem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit treiben. In anderen Ländern funktioniert es jedoch wunderbar: So wollen die Dänen in Zukunft bis 70 arbeiten.
Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Österreich hat sich zur Teilzeitrepublik entwickelt. Die Beschäftigung steigt zwar, aber das ganze Wachstum geht auf das Konto der Teilzeit.
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten weltweit. Laut einer Agenda Austria-Berechnung anhand aktueller OECD-Daten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer auf fast 80.000 Euro im Jahr.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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