Spätestens seit der Wahl des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler ist die Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer in Österreich wieder entbrannt.
Eine Steuer, die 1994 von den Sozialdemokraten aus guten Gründen abgeschafft wurde, soll künftig wieder für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Treffen will man mit der Steuer die „Superreichen“, tatsächlich dürften sich aber vor allem Bauern von der Steuer angesprochen fühlen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
„Die ewige Debatte um Vermögensteuern in Österreich ist irreführend und wenig konstruktiv“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Speziell die Besteuerung von Nettovermögen gibt es in entwickelten Ländern kaum noch. „Es wird so getan, als ob wir damit die Gesellschaft gerechter machen oder den Staatshaushalt sanieren. Das stimmt aber nicht“, so Lorenz. Österreich habe nicht zu viele Reiche, wir haben zu wenig Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die sich Vermögen aufbauen konnten. Dafür brauche es nicht mehr, sondern weniger Steuern.
Eine Flat Tax besteuert vom Steuerfreibetrag bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeden Euro mit einem gleichbleibenden niedrigen Satz.
Natürlich ist Österreich kein Billiglohnland. Doch wenn uns die Löhne selbst im Verhältnis zu unseren deutschen Konkurrenten davonlaufen, dann ist das ein Problem. Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt und sich dadurch einen permanenten Wettbewerbsvorteil gegenüber Österreich erarbeitet. Doch
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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