Die Steuereinnahmen haben im Jahr 2021 die Pandemie überwunden. Mehr noch: Bis auf wenige Ausnahmen liegen sie nicht nur über dem Vorkrisenniveau von 2019, sondern sogar auf einem Allzeithoch, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
So übertrafen die Gesamtsteuereinnahmen mit 95,7 Milliarden Euro deutlich den bisherigen Rekord von knapp 90,9 Milliarden Euro. An der Spitze liefern sich Umsatzsteuer und Lohnsteuer ein Kopf-an-Kopf-Rennen, insbesondere die Lohnsteuer verzeichnete mit 5,7 Prozent Plus einen auffallend starken Anstieg. „Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie und Finanzminister Brunner ist trotzdem nicht bereit, die kalte Progression abzuschaffen“, hält Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert fest. „Dabei wäre es höchste Zeit die automatischen Steuererhöhungen zu beenden“, so Göttert.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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