In Österreich wird derzeit intensiv nach den Schuldigen für die hohen Preissteigerungen gesucht. Nach dem Energiesektor, den Vermietern und den Gaststätten sind nun die Lebensmittelhändler ins Visier der Politik geraten. Die Lebensmittelpreise in Österreich waren im März auch um fast 15 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Für viele Haushalte wird das langsam zum Problem.
Im europäischen Vergleich schneidet Österreich mit diesen Preisanstiegen aber noch gut ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. EU-weit kosten Lebensmittel inzwischen fast 20 Prozent mehr. Und nicht überall stützen die Regierungen die Haushaltseinkommen so fleißig wie bei uns.
Sozialminister Johannes Rauch will die Anbieter dennoch zu sich ins Ministerium bitten. Doch das Ganze dürfte genauso eine Luftnummer werden wie die Spritpreiskommission. „Wenn die Lebensmittelpreise in Österreich viel stärker steigen würden als in vergleichbaren Ländern, dann müsste man sich schon fragen, ob da etwas nicht stimmt“, so Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Doch derzeit dürfte der Handel vor allem gestiegene Weltmarktpreise weitergeben. „Sollte dabei gelegentlich ein Körberlgeld drin sein, hilft nur eins: Mehr Wettbewerb.“ Die Bundeswettbewerbsbehörde schaut sich den Sektor allerdings ohnehin gerade an.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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