Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Während vergleichbare Volkswirtschaften die Krise längst hinter sich gelassen haben, liegt Österreichs Wirtschaftsleistung pro Kopf noch immer unterhalb jener aus dem Jahr 2019. Und das, obwohl die Ausgaben des Staates von damals 49 Prozent auf mittlerweile 56 Prozent gewachsen sind. Mit anderen Worten: Der Staat erzielt mit immer höheren Ausgaben immer weniger Wachstum. Steil nach oben zeigen hierzulande nur die Schulden: Seit 2019 sind die Schulden pro Kopf um fast 14.000 Euro gestiegen. Wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt, ist das doppelt so viel wie in den Niederlanden und viermal mehr als in Griechenland.
„In Österreich hält sich vehement der Glaube, dass der Staat eine Art Magier ist: Er kurbelt die Wirtschaft an, dämpft die Inflation, stellt günstigen Wohnraum bereit, bietet eine exzellente Bildung und eine Rundum-Gesundheitsversorgung. Die Wahrheit ist aber eine andere. Der Staat ist überfordert, er mischt sich in viel zu viele Lebensbereiche ein, liefert mit immer höheren Ausgaben immer schlechtere Leistung und erdrückt mit seiner Dominanz das Wachstum der Wirtschaft“, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Schulden werden gemacht, um Reformen aufzuschieben. Und so kommt es, dass der Wohlstand im Land sinkt, während die Staatsschulden explodieren.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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