Die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sorgt kurz vor dem Jahreswechsel bei der Regierung für Euphorie: Die Krise ist hinter uns, wir befinden uns schon mitten im Aufschwung.
Ein Blick in die Fakten zeigt ein anderes Bild. Die vergangenen Jahre waren zweifellos herausfordernd: Corona-Pandemie und eine Energiekrise, die sich rasch zu einem starken Inflationstreiber entwickelte. Doch diese Belastungen trafen nicht nur Österreich. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, dass fast alle übrigen EU-Staaten insgesamt besser durch die wirtschaftlich turbulenten Jahre gekommen sind als Österreich. Erst im Jahr 2027 wird der inflationsbereinigte Wohlstand pro Kopf voraussichtlich wieder leicht über dem letzten Vorkrisenjahr (2019) liegen.
Aktuellen Prognosen zufolge wird das reale BIP pro Kopf gegen Ende dieses Jahres noch immer um 1,1 Prozentpunkte unter dem Niveau von 2019 liegen. Schlechter erging es der Bevölkerung innerhalb der EU nur in Deutschland, Finnland, Estland und Luxemburg, während etwa Dänemark oder Slowenien kräftig zulegen konnten. Selbst die Einwohner der einstigen Krisenländer Griechenland, Portugal, Italien und Spanien sind heute wohlhabender als vor der Krise. Die heimische Politik habe sich jahrelang dafür gefeiert, in jeder Krise die größten Hilfspakete Europas aufzulegen, meint Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn. Erfolg habe diese Strategie keinen gebracht: „Durch das Verteilen von Geld entsteht kein Wohlstand, das kostet Wohlstand.“ Die Rechnung dafür bekämen nun die Bürger präsentiert – mit einer im westeuropäischen Vergleich besonders hohen Inflation und einem weiter ausufernden Staatsdefizit. „Was heuer bleibt, ist eine nüchterne 5-4-0-Formel: knapp 5 Prozent Defizit, 4 Prozent Inflation und kein reales Wachstum. Verantwortungsvolle Politik würde daraus Konsequenzen ziehen und den Kurs grundlegend ändern. Davon ist nur leider nichts zu sehen“, so Schellhorn.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Seit Oktober diskutiert die Politik über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – und trotzdem ist man bis heute nicht einmal in der Lage, klar zu definieren, welche Produkte eigentlich günstiger werden sollen.
Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Österreich zählt in der EU zur Spitzengruppe jener Länder, in denen sich die Menschen stark auf staatliche Pensionen verlassen – nur Finnland ist noch abhängiger von der öffentlichen Hand. Private Vorsorge und Kapitalerträge spielen hierzulande dagegen eine kleine Rolle.
Unselbstständig Erwerbstätige haben in Österreich finanziell wenig Spielraum, weil der Staat einen Großteil ihrer Einkommen durch Steuern und Abgaben abstaubt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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