Die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sorgt kurz vor dem Jahreswechsel bei der Regierung für Euphorie: Die Krise ist hinter uns, wir befinden uns schon mitten im Aufschwung.
Ein Blick in die Fakten zeigt ein anderes Bild. Die vergangenen Jahre waren zweifellos herausfordernd: Corona-Pandemie und eine Energiekrise, die sich rasch zu einem starken Inflationstreiber entwickelte. Doch diese Belastungen trafen nicht nur Österreich. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, dass fast alle übrigen EU-Staaten insgesamt besser durch die wirtschaftlich turbulenten Jahre gekommen sind als Österreich. Erst im Jahr 2027 wird der inflationsbereinigte Wohlstand pro Kopf voraussichtlich wieder leicht über dem letzten Vorkrisenjahr (2019) liegen.
Aktuellen Prognosen zufolge wird das reale BIP pro Kopf gegen Ende dieses Jahres noch immer um 1,1 Prozentpunkte unter dem Niveau von 2019 liegen. Schlechter erging es der Bevölkerung innerhalb der EU nur in Deutschland, Finnland, Estland und Luxemburg, während etwa Dänemark oder Slowenien kräftig zulegen konnten. Selbst die Einwohner der einstigen Krisenländer Griechenland, Portugal, Italien und Spanien sind heute wohlhabender als vor der Krise. Die heimische Politik habe sich jahrelang dafür gefeiert, in jeder Krise die größten Hilfspakete Europas aufzulegen, meint Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn. Erfolg habe diese Strategie keinen gebracht: „Durch das Verteilen von Geld entsteht kein Wohlstand, das kostet Wohlstand.“ Die Rechnung dafür bekämen nun die Bürger präsentiert – mit einer im westeuropäischen Vergleich besonders hohen Inflation und einem weiter ausufernden Staatsdefizit. „Was heuer bleibt, ist eine nüchterne 5-4-0-Formel: knapp 5 Prozent Defizit, 4 Prozent Inflation und kein reales Wachstum. Verantwortungsvolle Politik würde daraus Konsequenzen ziehen und den Kurs grundlegend ändern. Davon ist nur leider nichts zu sehen“, so Schellhorn.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Vor einigen Wochen wurde die Wiedereinführung der kalten Progression zur Sanierung des Budgetdefizits ins Spiel gebracht. Fest steht jedoch schon jetzt: Seit 2026 wird ein Drittel der kalten Progression wieder einbehalten, womit die Inflationsabgeltung der Löhne zumindest teilweise wieder besteuert wird. Die Tür für eine komplette Wiedereinfüh
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Seit Oktober diskutiert die Politik über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – und trotzdem ist man bis heute nicht einmal in der Lage, klar zu definieren, welche Produkte eigentlich günstiger werden sollen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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