Immer neue Entlastungspakete. Diskussionen um ineffiziente und teure Preisdeckel. Forderungen nach der Verteilung von mehr staatlichen Geldern haben in Österreich aktuell Hochkonjunktur. Ein Trend, der schon vor der aktuellen Krise klar erkennbar war.
Innerhalb der EU liegt Österreich bei den Staatsausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung schon jetzt auf dem dritten Platz, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Nur Frankreich und Griechenland konnten im vergangenen Jahr noch höhere Quoten vorweisen. In absoluten Zahlen gemessen haben sich die Staatsausgaben innerhalb der vergangenen 20 Jahre von 113,3 Milliarden Euro auf 225,7 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Bei einer Teuerung von rund 45 Prozent.
„In Österreich ist die Staatsquote, also die Staatsausgaben gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren um 4,5 Prozentpunkte gewachsen. Einen großen Anteil daran hatten jüngst die Corona-Hilfen“, erläutert Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Damit ist Österreich nicht allein. Fast alle Staaten haben ihre Staatsquote in diesem Zeitraum ausgeweitet. Lediglich fünf Staaten haben in den vergangenen 20 Jahren ihre Staatsquote gesenkt. Darunter auch die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden. „Österreich muss sich die Frage stellen, an welchen Staaten es sich orientieren möchte. Folgen wir Frankreich, Griechenland und Italien? Oder sehen wir unser Vorbild doch eher bei den Dänen und Schweden?“, so Göttert abschließend.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Österreich steht beim Wachstum auf der Bremse. In den letzten fünf Jahren hat die Wirtschaftsleistung inflationsbereinigt lediglich um einen Prozentpunkt zugelegt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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