Immer neue Entlastungspakete. Diskussionen um ineffiziente und teure Preisdeckel. Forderungen nach der Verteilung von mehr staatlichen Geldern haben in Österreich aktuell Hochkonjunktur. Ein Trend, der schon vor der aktuellen Krise klar erkennbar war.
Innerhalb der EU liegt Österreich bei den Staatsausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung schon jetzt auf dem dritten Platz, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Nur Frankreich und Griechenland konnten im vergangenen Jahr noch höhere Quoten vorweisen. In absoluten Zahlen gemessen haben sich die Staatsausgaben innerhalb der vergangenen 20 Jahre von 113,3 Milliarden Euro auf 225,7 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Bei einer Teuerung von rund 45 Prozent.
„In Österreich ist die Staatsquote, also die Staatsausgaben gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren um 4,5 Prozentpunkte gewachsen. Einen großen Anteil daran hatten jüngst die Corona-Hilfen“, erläutert Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Damit ist Österreich nicht allein. Fast alle Staaten haben ihre Staatsquote in diesem Zeitraum ausgeweitet. Lediglich fünf Staaten haben in den vergangenen 20 Jahren ihre Staatsquote gesenkt. Darunter auch die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden. „Österreich muss sich die Frage stellen, an welchen Staaten es sich orientieren möchte. Folgen wir Frankreich, Griechenland und Italien? Oder sehen wir unser Vorbild doch eher bei den Dänen und Schweden?“, so Göttert abschließend.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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