In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ein gutes Fünftel der Marktkapitalisierung gehört der öffentlichen Hand, wie unsere Auswertung zeigt. Es ist der lange Schatten der Verstaatlichten. Was davon übrig ist, ist heute in der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) geparkt. Ihr Portfolio ist knapp 30 Milliarden Euro wert.
Freilich wurde in den 1990er- und 2000er-Jahren viel privatisiert. Das geschah in den 1990er-Jahren aus purer Not heraus; die Unternehmen waren schlicht am Ende. In den 2000er-Jahren, um die Verstaatlichtenholding zu entschulden. Heute ist das anders. Die ÖBAG wirft gute Dividenden ab. Trotzdem gibt es gute Gründe, das Ganze zu überdenken. „Das Portfolio der ÖBAG ist historisch gewachsen und aus heutiger Sicht purer Zufall. Außerdem ist der Fokus auf Österreich extrem. Niemand würde sein eigenes Geld so veranlagen“, meint Ökonom Jan Kluge. Außerdem dürfen die ÖBAG-Dividenden nicht länger für Budgetkosmetik oder Wählerfang verpulvert werden. Das Vermögen könnte besser eingesetzt werden. Wir sollten es nach norwegischem Vorbild international veranlagen und die Erträge zur Finanzierung einer Reform der Pflege oder des Pensionssystems nutzen.
In unserem aktuellen Policy Brief mit dem Titel „Alles muss raus! Österreich entdeckt die Privatisierung.“ haben die Ökonomen Jan Kluge und Dénes Kucsera den Sonderfall Österreich ausführlich analysiert.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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