Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Die Nulllohnrunden werden als Drohkulisse an die Gewerkschaft dargestellt. Dabei ist es vielmehr eine Drohung an die Steuerzahler. “Selbst eine Nulllohnrunde für 2026 käme die Bürger teurer, wenn im Gegenzug die öffentlich Bediensteten 2027 und 2028 eine Inflationsabgeltung bekämen”, sagt Ökonom Hanno Lorenz.
Ein “fauler” Kompromiss, wonach der heurige Abschluss der öffentlichen Bediensteten um 0,3 Prozentpunkte gesenkt und dafür die Inflationsabgeltung in den kommenden Jahren beschlossen wird, kostet am Ende drei Milliarden Euro mehr als nach Brüssel gemeldet.
Woher das Geld kommen soll, bleibt unklar.
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Während Beamte mit € 75.665 im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten Vertragsbedienste seit 2007 im Vergleich mit 71,8% am meisten zu.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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