Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Die Nulllohnrunden werden als Drohkulisse an die Gewerkschaft dargestellt. Dabei ist es vielmehr eine Drohung an die Steuerzahler. “Selbst eine Nulllohnrunde für 2026 käme die Bürger teurer, wenn im Gegenzug die öffentlich Bediensteten 2027 und 2028 eine Inflationsabgeltung bekämen”, sagt Ökonom Hanno Lorenz.
Ein “fauler” Kompromiss, wonach der heurige Abschluss der öffentlichen Bediensteten um 0,3 Prozentpunkte gesenkt und dafür die Inflationsabgeltung in den kommenden Jahren beschlossen wird, kostet am Ende drei Milliarden Euro mehr als nach Brüssel gemeldet.
Woher das Geld kommen soll, bleibt unklar.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Ein wesentliches Problem der Gemeindefinanzen sind die immer höher werdenden Personalkosten.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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