Nicht nur in Österreich lag die Inflation in den vergangenen Monaten auf einem Rekordhoch. Auch im Rest der Eurozone eilte sie von einem Hoch zum nächsten. Und das, obwohl die EZB immer wieder betonte, dass es sich nur um ein vorübergehendes Phänomen handelte.
Im dritten Quartal 2022 betrug die Teuerung im Euroraum bereits 9,3 Prozent – mehr als je zuvor seit Einführung des Euro. Ebenso immer weiter nach oben geschnellt sind die Inflationsprognosen der EZB, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Und das, obwohl die EZB von Quartal zu Quartal ein Abflachen der Teuerung erwartet hat.
„Die EZB musste den Höhepunkt der aktuellen Inflationswelle immer weiter nach oben verschieben“, stellt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn fest. Auch das prognostizierte Abebben der Welle wird dabei beständig nach hinten verschoben. Und damit auch das Erreichen des Inflationsziels von zwei Prozent. „Die EZB gibt hier keine besonders gute Figur ab, die Sicherung des Geldwertes ist schließlich ihr einziges Mandat“, sagt Schellhorn.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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