Zwar sind die Strompreise seit der Energiekrise 2022/23 wieder etwas gesunken, dennoch zahlen viele europäische Unternehmen noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten.
Auch in Österreich liegt der Industriestrompreis für kleine und mittlere Abnehmer oft bei über 20 Cent pro Kilowattstunde; in den USA sind es im Schnitt nur sieben Cent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Inzwischen haben sich die Energiepreise – neben dem immer noch grassierenden Arbeitskräftemangel und der hohen Steuer- und Abgabenbelastung – zu einem der schwerwiegendsten Standortprobleme in Österreich entwickelt. Antworten hat auch die vermeintlich neue Regierungskoalition keine. „Alles, was den Parteien zu diesem Thema einfällt, ist der Energiewirtschaft in die Taschen zu greifen, um Budgetlöcher zu stopfen,“ sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Um dauerhaft zu niedrigeren Preisen zu kommen, braucht es aber mehr Wettbewerb, entschlossene Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren und vor allem in die Netze.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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