Wenn der Finanzminister höhere Grundsteuern fordert, weil „seit Jahrzehnten nichts passiert ist”, sollte er zuvor einen Blick auf die eigenen Zahlen werfen.
Tatsächlich ist das Grundsteueraufkommen seit 2005 um 60 Prozent gestiegen, also deutlich stärker als die Inflation. Von „zu niedrigen Einnahmen“ kann also keine Rede sein. Fehlt trotzdem noch Geld, liegt das Problem nicht bei der Grundsteuer, sondern beim Ausgabeverhalten des Staates.
„Das Argument, die Grundsteuer sei seit Jahrzehnten unverändert, hält einer Faktenprüfung nicht stand“, sagt Ökonomin Carmen Treml. „Die Einnahmen aus der Grundsteuer B haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt und sind somit weit stärker gestiegen als die Preise.“
Anstatt die Bürger weiter zur Kasse zu bitten, wäre es höchste Zeit, dass die Politik dort spart, wo die Kosten tatsächlich explodieren: im eigenen System.
Was Finanzminister Markus Marterbauer tun sollte, um das Budget vernünftig zu sanieren, lesen Sie hier: „Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.“
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sorgt kurz vor dem Jahreswechsel bei der Regierung für Euphorie: Die Krise ist hinter uns, wir befinden uns schon mitten im Aufschwung.
Österreich zählt in der EU zur Spitzengruppe jener Länder, in denen sich die Menschen stark auf staatliche Pensionen verlassen – nur Finnland ist noch abhängiger von der öffentlichen Hand. Private Vorsorge und Kapitalerträge spielen hierzulande dagegen eine kleine Rolle.
Unselbstständig Erwerbstätige haben in Österreich finanziell wenig Spielraum, weil der Staat einen Großteil ihrer Einkommen durch Steuern und Abgaben abstaubt.
Nur 12,7 % der ersten erteilten Aufenthaltstitel entfallen auf Beschäftigung – einer der niedrigsten Werte in der EU.
Ohne Staatskonsum wäre Österreichs Wirtschaft seit 2019 auf der Stelle getreten – das BIP ohne Staatskonsum dümpelt weiterhin auf dem Vorkrisen-Niveau.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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