Wenn der Finanzminister höhere Grundsteuern fordert, weil „seit Jahrzehnten nichts passiert ist”, sollte er zuvor einen Blick auf die eigenen Zahlen werfen.
Tatsächlich ist das Grundsteueraufkommen seit 2005 um 60 Prozent gestiegen, also deutlich stärker als die Inflation. Von „zu niedrigen Einnahmen“ kann also keine Rede sein. Fehlt trotzdem noch Geld, liegt das Problem nicht bei der Grundsteuer, sondern beim Ausgabeverhalten des Staates.
„Das Argument, die Grundsteuer sei seit Jahrzehnten unverändert, hält einer Faktenprüfung nicht stand“, sagt Ökonomin Carmen Treml. „Die Einnahmen aus der Grundsteuer B haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt und sind somit weit stärker gestiegen als die Preise.“
Anstatt die Bürger weiter zur Kasse zu bitten, wäre es höchste Zeit, dass die Politik dort spart, wo die Kosten tatsächlich explodieren: im eigenen System.
Was Finanzminister Markus Marterbauer tun sollte, um das Budget vernünftig zu sanieren, lesen Sie hier: „Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.“
Es ist absolut richtig, dass Familien mit wenig Einkommen Unterstützung brauchen. Niemand stellt infrage, dass der Sozialstaat denen helfen soll, die es schwer haben. Doch unsere neue Grafik zeigt ein Problem, das immer offensichtlicher wird.
In keinem anderen EU-Land diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs gehört ein so hoher Anteil der Wirtschaft der öffentlichen Hand wie in Österreich.
Das Beteiligungsportfolio des Bundes ist gewaltig.
Über 5.600 Unternehmen werden in Österreich von der öffentlichen Hand kontrolliert.
Die ÖBAG liefert dem Bund Jahr für Jahr hohe Dividenden – auf den ersten Blick klingt das nach guten Nachrichten.
Das Portfolio der ÖBAG war Ende 2025 rund 30 Milliarden Euro wert.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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