Wenn der Finanzminister höhere Grundsteuern fordert, weil „seit Jahrzehnten nichts passiert ist”, sollte er zuvor einen Blick auf die eigenen Zahlen werfen.
Tatsächlich ist das Grundsteueraufkommen seit 2005 um 60 Prozent gestiegen, also deutlich stärker als die Inflation. Von „zu niedrigen Einnahmen“ kann also keine Rede sein. Fehlt trotzdem noch Geld, liegt das Problem nicht bei der Grundsteuer, sondern beim Ausgabeverhalten des Staates.
„Das Argument, die Grundsteuer sei seit Jahrzehnten unverändert, hält einer Faktenprüfung nicht stand“, sagt Ökonomin Carmen Treml. „Die Einnahmen aus der Grundsteuer B haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt und sind somit weit stärker gestiegen als die Preise.“
Anstatt die Bürger weiter zur Kasse zu bitten, wäre es höchste Zeit, dass die Politik dort spart, wo die Kosten tatsächlich explodieren: im eigenen System.
Was Finanzminister Markus Marterbauer tun sollte, um das Budget vernünftig zu sanieren, lesen Sie hier: „Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.“
Ohne Staatskonsum wäre Österreichs Wirtschaft seit 2019 auf der Stelle getreten – das BIP ohne Staatskonsum dümpelt weiterhin auf dem Vorkrisen-Niveau.
Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Nach Jahren der Rezession kommt Österreichs Wirtschaft noch immer nicht wirklich in Fahrt. Während große Teile Europas wieder ordentlich wachsen, sieht es in Österreich mit 0,3 Prozent Wachstum für 2025 mager aus.
Wenn Europa eine Schulklasse wäre, dann wäre Österreich der Schüler, der sich auf seinen guten Noten von früher ausruht.
Der österreichische Staat und sein nicht zu stillender Ausgabenhunger! Die Staatsschuldenquote liegt bereits bei über 80 Prozent und man fragt sich: Wann und wie soll das wieder auf ein vernünftiges Niveau gebracht werden?
Zeit ist Geld. Wenn Genehmigungsverfahren länger dauern als sie müssen, dann ist das eine kostspielige Angelegenheit.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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