Wenn der Finanzminister höhere Grundsteuern fordert, weil „seit Jahrzehnten nichts passiert ist”, sollte er zuvor einen Blick auf die eigenen Zahlen werfen.
Tatsächlich ist das Grundsteueraufkommen seit 2005 um 60 Prozent gestiegen, also deutlich stärker als die Inflation. Von „zu niedrigen Einnahmen“ kann also keine Rede sein. Fehlt trotzdem noch Geld, liegt das Problem nicht bei der Grundsteuer, sondern beim Ausgabeverhalten des Staates.
„Das Argument, die Grundsteuer sei seit Jahrzehnten unverändert, hält einer Faktenprüfung nicht stand“, sagt Ökonomin Carmen Treml. „Die Einnahmen aus der Grundsteuer B haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt und sind somit weit stärker gestiegen als die Preise.“
Anstatt die Bürger weiter zur Kasse zu bitten, wäre es höchste Zeit, dass die Politik dort spart, wo die Kosten tatsächlich explodieren: im eigenen System.
Was Finanzminister Markus Marterbauer tun sollte, um das Budget vernünftig zu sanieren, lesen Sie hier: „Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.“
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die #Mietpreisbremse genommen wird?
Während die österreichische Bundesregierung das Feld für höhere Steuern aufbereitet, gehen die Einnahmen durch die Decke.
Wie stark Steuerzahler bei einer Rückkehr der kalten Progression belastet würden, zeigt eine Agenda Austria-Berechnung.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen