Der Bund nimmt ein, die Länder geben aus
- Veröffentlicht: 07.06.2018
Standpunkt Agenda Austria
In keinem anderen OECD-Land finanzieren Bundesländer ihre Ausgaben zu einem so niedrigen Anteil über eigene Steuern wie in Österreich.
Während die österreichischen Bundesländer ihre Ausgaben mit nicht einmal drei Prozent über eigene Steuern finanzieren, gehen fast 17 Prozent der Staatsausgaben auf ihr Konto. Der österreichische Föderalismus existiert also hauptsächlich auf der Ausgabenseite. Wäre es Österreichs Bundesländern möglich, unterschiedliche Steuersätze einzuheben, könnten sie besser auf örtliche Gegebenheiten eingehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Schweiz: In einem Ballungsraum wie Zürich hat der Staat andere Aufgaben zu erledigen als in einem Bergkanton und hebt daher aus guten Gründen dort auch höhere Steuern ein.
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