Das Jahr 2023 wird als das Jahr der Zinswende eingehen. Nach über einem Jahrzehnt Nullzinspolitik musste die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen in mehreren Schritten anheben, um der Teuerungswelle entgegenzutreten. Der Fokus lag medial dabei zumeist auf dem Leitzins. Doch seit mehreren Jahren ist Geldpolitik weit mehr als nur die Leitzinsen. Mit diversen Ankaufprogrammen von Staatsanleihen war die Zentralbank bemüht, die Inflation auf ihren Zielwert von zwei Prozent zu heben. Ende des Jahres 2022 hielt die EZB so mehr als jeden vierten Euro an den Staatschulden Österreichs, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
„Der Umgang mit den Staatsschulden wird zeigen, wie unabhängig die EZB tatsächlich ist“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Das Ziel der Zentralbank ist Preisstabilität, dennoch spielte die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden ebenfalls eine Rolle bei der geldpolitischen Einschätzung. „Langfristig kann der Euro nur stabil sein, wenn die EZB glaubwürdig in ihrem Verbot der Staatsfinanzierung ist.“
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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