Wie stark die strukturellen Bereiche mittlerweile das Budget belasten, lässt sich aus der langfristigen Budgetprognose des Budgetdienstes gut ablesen.
Ohne entschlossenes Gegensteuern wird die Situation noch viel ungemütlicher.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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