Auch wenn der Finanzminister gerne das Gegenteil behauptet: Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln abgeschafft. Das letzte Drittel wird jeden Sommer von der Regierung verteilt. Wie stark die kalte Progression noch immer an den Finanzen der Bürger knabbert, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. Würden die aktuellen Tarifstufen mit der Inflation steigen, hätte ein Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatslohn von 4.000 Euro im kommenden Jahr insgesamt 94 Euro mehr. Wären alle Steuergrenzen seit 2023 jährlich mit der Inflation gewachsen, hätte dieselbe Person 212 Euro mehr am Konto. Das ist die kalte Progression, die sich der Staat noch immer einbehält.
In Summe beträgt das „variable Drittel“ heuer rund 650 Millionen Euro. Was damit geschieht? Wonach auch immer der Regierung der Sinn steht: Kilometergeld für Fahrradfahrer mag vielleicht ein hehres Anliegen sein, hat mit der kalten Progression aber nichts zu tun. „Die Regierung gönnt sich mit dem variablen Drittel jedes Jahr ein politisches Schauspiel, um in Gutsherrenart die Millionen zu verteilen“, meint Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Will man es positiv sehen, kann man sich aber darüber freuen, dass vom letzten Drittel heuer der Großteil an die Steuerzahler retourniert wird. Und nicht an jene, die keine Steuern zahlen und von der kalten Progression gar nicht betroffen sind. Das ist in Vorwahlzeiten ja schon etwas.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
Wer braucht schon Milliardäre? Nichts bringen sie unserem Land, diese Ausbeuter! Vermögens- und Erbschaftssteuer jetzt, und rot-weiß-rot wird zu rot-rot-rot und betritt die Utopie.
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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