Bürokratische Institutionen geben im letzten Kalendermonat deutlich mehr aus als sonst, etwa um ihre Jahresbudgets auszuschöpfen.
Das so genannte Dezemberfieber führte in Österreich dazu, dass die Ministerien nach Berechnungen der Agenda Austria um 18 Prozent höhere Ausgaben haben als im Jahresschnitt.
In einem durchschnittlichen Monat gaben die Ressorts zwischen 2013 und 2017 101 Millionen Euro für Anschaffungen (Fahrzeuge, Büroausstattung etc.) aus. Im Dezember waren es mit 326 Millionen Euro mehr als drei Mal so viel.
„Im Dezember werden Jahr für Jahr um 1,2 Milliarden Euro oder 18 Prozent mehr ausgegeben als im Monatsschnitt“, sagt Agenda Austria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna.
Wie lässt sich das Dezemberfieber kurieren? In Schweden etwa weiß die Verwaltung auf drei Jahre hinaus, wie hoch ihr Budget sein wird und wieviel sie jährlich maximal ausgeben darf. Hintergrund dieser Regelung: Es gilt eine strenge Ausgabenbremse. Eine Budgetüberschreitung bedeutet damit einen gesetzlichen Verstoß. Eine solche Regelung wäre auch für Österreich sinnvoll und würde das Dezemberfieber lindern.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
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