Standpunkt Agenda Austria

In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.

Die ÖVP ließ sich das Thema abschießen, Bundeskanzler Stocker lässt es sich nicht nehmen, den ungeliebten Österreich-Aufschlag zu beseitigen. Preiseingriffe sind Chefsache. Letzte Woche hat die Regierung nun stolz verkündet, erstmalig auch die freien Mieten preislich zu regulieren. Das ist zwar inhaltlich falsch, sonst gäbe es aktuell keinen regulierten Bereich, aber wenigstens bekommen die Bürger den Eindruck, die Regierung bekämpfe endlich die Teuerung. Oder vielleicht doch nicht? Eine Grafik der Agenda Austria zeigt, dass die Unterschiede zur Eurozone in der Inflationsentwicklung im Wesentlichen auf den (arbeitsintensiven) Dienstleistungsbereich und die Energie zurückzuführen sind.  

 Rund zwei Prozentpunkte lagen die Preisanstiege in Österreich im August über dem Durchschnitt der Eurozone. 0,9 Prozentpunkte davon entfallen auf Energie, 0,7 Prozentpunkte auf den Dienstleistungsbereich. Lebensmittel machten gerade einmal 0,1 Prozentpunkte aus. Über die letzten Jahre hinweg sind die Lebensmittel sogar weniger stark gestiegen als im Schnitt der Eurozone. „Die Politik drängt mit den Preiseingriffen immer mehr in das Leben der Menschen vor, mit dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit“, erklärt Agenda Austria-Ökonomin Carmen Treml. Das wird die Inflation zwar nicht senken, aber dem Staat noch mehr Macht geben. „Will die Regierung die Inflation tatsächlich senken, sollte sie aufhören mit den Abschlüssen bei Beamten und Pensionen die Lohnführerschaft zu übernehmen und mit hohen Staatsausgaben die Nachfrage zu treiben. Zudem sollten die Energieversorger flächendeckend privatisiert werden, um mehr Wettbewerb und günstigere Preise für die Konsumenten zu erwirken“, so Treml. Will Kanzler Stocker die Inflation auf zwei Prozent senken, muss nur der Staat endlich massiv in seine Ausgaben eingreifen und selbige senken.