In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
In Summe ist der Personalbestand seitdem um ein Fünftel gestiegen. Die Beschäftigten der ausgelagerten Unternehmen – vor allem des Gesundheitsverbunds – sind da noch nicht einmal enthalten.
Während die gewerbliche Wirtschaft landauf, landab über Arbeitskräftemangel klagt, haben die Gemeinden in den vergangenen Jahren österreichweit kräftig Beschäftigung aufgebaut. Nötig machen das die höheren Anforderungen an die öffentliche Kinderbetreuung, der demografische Wandel, aber auch die überbordende Bürokratie. „Dass auch die öffentliche Hand in ihrem eigenen Papierkrieg ertrinkt, ist ein oft übersehenes Phänomen,“ gibt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge zu bedenken. Hinzu kommen explodierende Personalkosten aufgrund der hohen Lohnabschlüsse und deutlich steigende Zinsen für den wachsenden Schuldenberg. Allein in Wien haben sich die Verbindlichkeiten seit 2015 fast verdoppelt. Im Ergebnis wird der Staat größer und größer, während die öffentlichen Schulden steigen und steigen.
Unsere aktuelle Studie zur finanziellen Lage der Gemeinden ist hier verfügbar.
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Kinder und junge Erwachsene fühlen sich in wirtschaftlichen Fragen schlecht oder gar nicht informiert.
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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