Seit Jahrzehnten entwickelt sich Wien zunehmend zum Magneten für Bezieher von staatlichen Hilfszahlungen. “Grund dafür sind die oft höheren Leistungen in der Mindestsicherung statt der 2019 beschlossenen Sozialhilfe auf Bundesebene”, sagt Agenda Austria-Ökonomin Carmen Treml.
Der Vergleich zu den anderen Bundesländern zeichnet ein klares Bild: In Summe wird in Wien zehn mal so viel Mindestsicherung und Sozialhilfe ausgezahlt wie in der Steiermark. Und das bei einer nicht einmal doppelt so großen Bevölkerung. “Gesetzlich wären die Hilfen längst vereinheitlicht; daran gehalten haben sich – allen voran Wien – nicht alle.” Es ist daher doppelt ironisch, dass ausgerechnet Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf eine Vereinheitlichung auf Bundesebene pocht. Dabei könnte man einfach umsetzen, was es ohnehin schon gibt.
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Seit Oktober diskutiert die Politik über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – und trotzdem ist man bis heute nicht einmal in der Lage, klar zu definieren, welche Produkte eigentlich günstiger werden sollen.
Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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