Seit Jahrzehnten entwickelt sich Wien zunehmend zum Magneten für Bezieher von staatlichen Hilfszahlungen. “Grund dafür sind die oft höheren Leistungen in der Mindestsicherung statt der 2019 beschlossenen Sozialhilfe auf Bundesebene”, sagt Agenda Austria-Ökonomin Carmen Treml.
Der Vergleich zu den anderen Bundesländern zeichnet ein klares Bild: In Summe wird in Wien zehn mal so viel Mindestsicherung und Sozialhilfe ausgezahlt wie in der Steiermark. Und das bei einer nicht einmal doppelt so großen Bevölkerung. “Gesetzlich wären die Hilfen längst vereinheitlicht; daran gehalten haben sich – allen voran Wien – nicht alle.” Es ist daher doppelt ironisch, dass ausgerechnet Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf eine Vereinheitlichung auf Bundesebene pocht. Dabei könnte man einfach umsetzen, was es ohnehin schon gibt.
Wie stark Steuerzahler bei einer Rückkehr der kalten Progression belastet würden, zeigt eine Agenda Austria-Berechnung.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Um die reale Bedeutung der staatlichen Zuschüsse für das Pensionssystem zu verdeutlichen, hat die Agenda Austria eine Berechnung angestellt und so den „Tag der Pensionslücke“ bestimmt:
In seiner früheren Funktion als Chefökonom der Arbeiterkammer bemängelte der jetzige Finanzminister Markus Marterbauer regelmäßig den fehlenden Willen der damaligen Regierung, noch mehr Staatsausgaben über Schulden zu finanzieren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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