Seit Jahrzehnten entwickelt sich Wien zunehmend zum Magneten für Bezieher von staatlichen Hilfszahlungen. “Grund dafür sind die oft höheren Leistungen in der Mindestsicherung statt der 2019 beschlossenen Sozialhilfe auf Bundesebene”, sagt Agenda Austria-Ökonomin Carmen Treml.
Der Vergleich zu den anderen Bundesländern zeichnet ein klares Bild: In Summe wird in Wien zehn mal so viel Mindestsicherung und Sozialhilfe ausgezahlt wie in der Steiermark. Und das bei einer nicht einmal doppelt so großen Bevölkerung. “Gesetzlich wären die Hilfen längst vereinheitlicht; daran gehalten haben sich – allen voran Wien – nicht alle.” Es ist daher doppelt ironisch, dass ausgerechnet Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf eine Vereinheitlichung auf Bundesebene pocht. Dabei könnte man einfach umsetzen, was es ohnehin schon gibt.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Die Bürger lassen sich nur entlasten, wenn der Staat die Ausgaben in den Griff bekommt und die Abgaben senkt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen