Mitte Mai gab es 200.000 Arbeitslose mehr als noch zwei Monate zuvor, über 1,2 Millionen Menschen waren zu diesem Zeitpunkt in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet. Die Corona-Krise hat auf den Arbeitsmarkt heftige Auswirkungen. Das wird sich auch im Bundeshaushalt niederschlagen.
Auf der einen Seite steigen die Ausgaben deutlich an, auf der anderen Seite sinken die Einnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit. Eine Berechnung der Agenda Austria im Mai ergab, dass je nach Dauer der Krise dem Staat zwischen 4,5 und mehr als 12 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsabgaben entgehen könnten. Die später erfolgte Verlängerung der Kurzarbeit (Phase 3) wurde dabei noch nicht einbezogen.
Die Berechnung berücksichtigt den Ausfall der gesamten Arbeitsabgaben der Arbeitnehmer. Die drei Szenarien gehen von einer schnellen, mittleren bzw. langsamen Erholung auf dem Arbeitsmarkt aus. In allen Fällen ist der Effekt auf die Staatseinnahmen ohne Beispiel in der Geschichte der Zweiten Republik und liegt zwischen 5 und 15 Prozent der Einnahmen. Zur Orientierung: 2019 nahm der Staat rund 85 Milliarden alleine durch die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer ein. Nur drei EU-Länder besteuern Arbeit noch höher als Österreich. Gemessen an den Arbeitskosten haben wir also die viertniedrigsten Nettolöhne.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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