Mitte Mai gab es 200.000 Arbeitslose mehr als noch zwei Monate zuvor, über 1,2 Millionen Menschen waren zu diesem Zeitpunkt in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet. Die Corona-Krise hat auf den Arbeitsmarkt heftige Auswirkungen. Das wird sich auch im Bundeshaushalt niederschlagen.
Auf der einen Seite steigen die Ausgaben deutlich an, auf der anderen Seite sinken die Einnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit. Eine Berechnung der Agenda Austria im Mai ergab, dass je nach Dauer der Krise dem Staat zwischen 4,5 und mehr als 12 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsabgaben entgehen könnten. Die später erfolgte Verlängerung der Kurzarbeit (Phase 3) wurde dabei noch nicht einbezogen.
Die Berechnung berücksichtigt den Ausfall der gesamten Arbeitsabgaben der Arbeitnehmer. Die drei Szenarien gehen von einer schnellen, mittleren bzw. langsamen Erholung auf dem Arbeitsmarkt aus. In allen Fällen ist der Effekt auf die Staatseinnahmen ohne Beispiel in der Geschichte der Zweiten Republik und liegt zwischen 5 und 15 Prozent der Einnahmen. Zur Orientierung: 2019 nahm der Staat rund 85 Milliarden alleine durch die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer ein. Nur drei EU-Länder besteuern Arbeit noch höher als Österreich. Gemessen an den Arbeitskosten haben wir also die viertniedrigsten Nettolöhne.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Vor einigen Wochen wurde die Wiedereinführung der kalten Progression zur Sanierung des Budgetdefizits ins Spiel gebracht. Fest steht jedoch schon jetzt: Seit 2026 wird ein Drittel der kalten Progression wieder einbehalten, womit die Inflationsabgeltung der Löhne zumindest teilweise wieder besteuert wird. Die Tür für eine komplette Wiedereinfüh
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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