Eigentlich ist es der EZB verboten, Staaten im Euroraum zu finanzieren. Dass sie es dennoch tut, kann niemand mehr bestreiten. Insbesondere, da sie seit dem Staatsanleihekaufprogramm PEPP die Anleihen immer flexibler ankaufen kann. Auch griechische Anleihen kauft sie seither wieder. Innerhalb des EZB-Rats ist eine klare Tendenz erkennbar: Mitglieder aus hochverschuldeten Staaten plädieren für eine expansive Geldpolitik, sind also „Tauben“. Im Gegensatz dazu fordern die „Falken“ eine restriktivere Geldpolitik, um die Inflation zu bremsen. Diese unterschiedliche Sichtweise stellt ein besonderes Problem dar. Aufgabe der Notenbanken ist die Sicherung des Geldwertes, nicht die Verringerung der Zinslast hochverschuldeter Länder. Hat die Zentralbank vor allem die Situation der öffentlichen Haushalte im Auge und nicht die Preisstabilität, spricht man von fiskalischer Dominanz. Die EZB macht also de facto Haushaltspolitik statt ausschließlich Geldpolitik. Für Letzteres hat sie ein Mandat, für Ersteres nicht.
Netto-Konsolidierung des Bundes und gesamtstaatliche Zinsausgaben, Zuwachs gegenüber 2025, in Milliarden Euro
Die Konsolidierung läuft holprig. Die Last tragen weiterhin vor allem die Bürger, und die steigenden Zinsen fressen auch noch einen großen Teil davon wieder auf.
Einnahmen von Jänner bis September des jeweiligen Jahres (in Milliarden Euro) und die prozentuelle Veränderung 2026 gegenüber 2019 und 2025
Österreichs Budgetproblem liegt nicht auf der Einnahmenseite. Wer die Staatsfinanzen sanieren will, muss auch einen Blick auf die Einnahmen werfen. Und diese Entwicklung zeigt: Von einem Einnahmenproblem kann kaum die Rede sein.
Anteil der OeBFA-Finanzierung an der Bruttoverschuldung der Landesebene 2025, in Prozent
Die Finanzierungsstruktur der österreichischen Bundesländer wirft Fragen zur föderalen Finanzverantwortung auf. Die Zahlen für 2025 zeigen eine erhebliche Abhängigkeit von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA): In der Steiermark entfallen 92,8 Prozent der Bruttoverschuldung auf Finanzierungen über die OeBFA, in Wien sind es
Veränderung der Staatsausgaben 2025 bis 2027, in Prozentpunkten des BIP
Die Regierung spart. Das stimmt sogar, nur eben nicht dort, wo das Geld tatsächlich hinfließt.
Zinsausgaben des Staates je Erwerbstätigen, in Euro (nominell), ab 2026 Prognose
Im Jahr 2022 musste der Staat pro Erwerbstätigen noch 908 Euro an Zinsen bezahlen. 2025 waren es bereits 1.729 Euro. Und das ist erst der Anfang.
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in den Euro-Ländern, 2002 bis 2026
Mehr als ein Drittel der Euroländer steckt in einem Defizitverfahren und Österreich ist mittendrin.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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