Gewerbeordnung: Zurück zum Start, bitte!

Bei der geplanten Reform geht nichts weiter. Warum also nicht gleich in einer echten Neuordnung Unternehmensgründungen erleichtern? Das empfehlen auch die Wirtschaftsweisen – für das ohnehin einfachere deutsche Gesetz, wohlgemerkt.

Bei der groß angekündigten Reform der Gewerbeordnung geht nichts weiter. Die Koalitionsparteien sind über Punkte uneinig, die das Baugewerbe bzw. Scheinselbständigkeit betreffen. Statt an Detailfragen zu scheitern, sollten SPÖ und ÖVP gleich einen anderen Weg gehen und die Gewerbeordnung völlig neu denken. “Die Regierung bleibt mit dem bisherigen Gesetzesentwurf hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Die regulierten Gewerbe werden um kein einziges weniger. Und es gibt noch immer keinen einheitlichen Schein für alle freien Gewerbe”, stellt Hanno Lorenz fest, Mitautor der Publikation “Warum die Gewerbeordnung ein übler Geselle ist”.

Erfolgreiche Liberalisierung in Deutschland

Wie groß der Änderungsbedarf ist, zeigt ein Vergleich mit Deutschland. Dort liberalisierte die Regierung 2004 satte 53 von 94 Handwerken. Für 41 Handwerke gelten nach wie vor gewisse Beschränkungen, aber nur noch für sechs wird eine Meisterprüfung verlangt. Hat man davon gehört, dass in Deutschland deswegen Schuhmacher oder Gebäudereiniger nicht mehr ordentlich arbeiten? Oder Mensch, Tier oder Umwelt gefährdet sind? Nein. Hierzulande bleiben laut Gesetzesentwurf trotzdem praktisch doppelt so viele Handwerke mittels detaillierter Vorschriften für die Ausbildung reguliert, nämlich 81.

“Die Gewerbeordnung sollte daher neu geschrieben werden. Streng zu regulieren sind nur Gewerbe, von denen Gefahr ausgeht”, erklärt Hanno Lorenz. Auch solle die Wirtschaftskammer ihren Widerstand gegen einen einheitlichen Schein für die freien Gewerbe aufgeben – bessere Bedingungen für Unternehmer seien wichtiger als Einnahmen für die Wirtschaftskammer. Viele Gewerbetreibende müssen derzeit für mehrere Scheine bezahlen.

Interessant ist auch, was der renommierte deutsche Sachverständigenrat, besser bekannt als die Wirtschaftsweisen, zum Thema sagt. Weil der von der EZB-Politik des billigen Geldes verursachte Wirtschaftsaufschwung nicht nachhaltig sei, brauche es Reformen. Diese Aussage bezieht sich auf die ohnehin einfachere deutsche Gewerbeordnung, wohlgemerkt. “Ein freier Marktzugang…zum Handwerk kann den Wettbewerb als Wohlstandsmotor stärken”, so die Wirtschaftsweisen. Tatsächlich ist die Zahl der Gewerbebetriebe nach der Reform in Deutschland gestiegen, es gibt mehr Wettbewerb:

Die Wirtschaftsweisen halten auch fest, dass ein erleichterter Zugang zu Handwerksberufen eine große Chance für Migranten wäre. Migranten gründen nämlich überdurchschnittlich oft z.B. ein kleines Geschäft; was im Handel schon geschieht, könnte auch bei Dienstleistungen der Fall sein.

Wir brauchen ein einheitliches, freies Gewerbe

Die Kritik der Agenda Austria an dem bisherigen Gesetzesentwurf wird übrigens auch von heimischen Stellen geteilt, von denen man das nicht unbedingt erwarten würde: So bedauert der Seniorenrat, der Dachverband der Pensionistenorganisationen, dass es “nicht gelungen ist, ein einheitliches, freies Gewerbe zu schaffen. Eine solche Maßnahme wäre…tatsächlich eine sehr große Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer.” Und die Landesregierung Vorarlberg stellt fest, es werde “leider verabsäumt, …durch die Abschaffung von zahlreichen reglementierten Gewerben wesentliche sowie wünschenswerte Reformschritte zu setzen”.

Will die Regierung die Gründung von Unternehmen wirklich erleichtern, bleibt nur eines: eine Reform der Reform. Zurück zum Start, bitte!