Italien will mit Geldstrafen gegen überheizte Wohnungen vorgehen. Auch wenn das hierzulande (noch) niemand ernsthaft fordert, stellt sich doch die Frage: Was tun mit Leuten, die das Energiesparen verweigern.

Der Staat muss endlich entscheiden, was er will: Will er uns zum Sparen bewegen oder uns den Konsum erleichtern? Beides geht nicht. Wirtschaftspolitisch lohnt sich in diesen Tagen immer ein Blick zu unseren italienischen Nachbarn. Die Übergewinnsteuer, die die Unternehmen einfach ignorieren, war schon ein Publikumserfolg. Nun lässt man erneut mit einer kreativen Idee aufhorchen: Wer zu viel heizt, soll Strafe zahlen. Wer das kontrollieren soll? Und wie? Diavolo, immer diese Details!
Für politische Ideen, die gut klingen, sich aber administrativ nicht umsetzen lassen, haben wir natürlich auch in Österreich ein Faible.

Deshalb haben wir nun einen Fleckerlteppich an unabgestimmten Maßnahmen. Die Regierung präsentiert inzwischen alle paar Tage ein neues Hilfspaket. Nun haben wir eine Strompreisbremse, die Singlehaushalten den durchschnittlichen Verbrauch einer dreiköpfigen Familie aus der Staatskassa bezahlt. Auf Zurufen der Arbeiterkammer gibt es nun sogar eine Spritpreiskommission, obwohl gerade erst Pendlerpauschale und Pendlereuro drastisch erhöht wurden, um den Menschen das Autofahren nicht zu verleiden. Dazu kommen Dutzende weitere Maßnahmen, die einem durchschnittlichen Haushalt vierstellige Summen in die Taschen spülen. Die Inflation lohnt sich in Österreich.

Ganz besonders in Niederösterreich, wo man pro Kilowattstunde Strom nun elf Cent bekommt, obwohl der Bund sie auf zehn Cent gedeckelt hat. Ein gutes Geschäft.

Wieso sollten wir also sparen, wenn doch die Politik Maßnahmen gegen das Sparen setzt? Die Regierung muss sich entscheiden, was sie will. Will sie die Probleme mit Geld zuschütten und die Rechnung an die zukünftigen Generationen schicken oder will sie ernsthaft versuchen, unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren? Eine Politik, die uns erst massenhaft Geld zusteckt und uns dann bittet, es nicht auszugeben, ist weder Fisch noch Fleisch. An Absurdität nicht zu überbieten wäre es, wenn wir dann noch für zu viel Konsum bestraft würden. Wer stellt einem Bären Honig hin und verurteilt ihn dann, wenn er davon nimmt?

Ein hoher Preis ist der beste Sparanreiz, den es gibt. Da viele Haushalte nur begrenzt sparen können, sind sozialpolitische Maßnahmen natürlich gut und richtig. Aber bei anderen und vor allem bei den Unternehmen, von denen nicht wenige nun auch schon nach Staatshilfen schreien, ist sehr wohl Sparpotenzial da. Preise können den Sparanreiz erhöhen. Eine Heizpolizei brauchen wir nicht.

Gastkommentar von Jan Kluge für die “Kleine Zeitung” (18.09.2022).