Wirtschaftsstandort

“Das Gegenteil von stabilem Umfeld”

Eine Wintersaison ohne Rekorde und höhere Löhne in Tourismusjobs wegen fehlender Arbeitskräfte erwartet Franz Schellhorn. Politische Stabilität sei wünschenswert für den Standort.

Die vergangene Woche war innenpolitisch spannend. Wie wirkt sich eine Regierungskrise auf den Wirtschaftsstandort Österreich aus?

Eine Regierungskrise ist immer ein Problem, weil die Wirtschaft sich ja vor allem ein sicheres Umfeld erwartet.

Franz Schellhorn: Eine Regierungskrise ist immer ein Problem, weil die Wirtschaft sich ja vor allem ein sicheres Umfeld erwartet. Die Frage ist, wie lange die Krise andauert. Wenn das ein paar Monate dauert, ist das sicher kein Problem, wenn Österreich jetzt italienische Verhältnisse bekäme, wäre es für die Wirtschaft und den Standort natürlich schon katastrophal. Das hieße ja ständige Neuwahlen und ständig wechselnde Regierungen. Man weiß also nicht, ob die Bedingungen, die eine Regierung heute beschlossen hat, auch morgen noch gelten.

Auch derzeit weiß man ja eigentlich nicht, wie lang Türkis-Grün unter Schallenberg/Kogler hält?

Schellhorn: Es sieht in Österreich tatsächlich so aus, als bekämen wir italienische Verhältnisse. Wir gehen ja alle davon aus, dass im nächsten Jahr neu gewählt wird. Das wären dann die dritten Neuwahlen in fünf Jahren. Das ist das Gegenteil von einem stabilen Umfeld. Wichtig ist auch die Frage, was kommt danach? Kommt dann eine stabile Regierung? Egal wie diese dann aussieht, gibt es dann eine Chance, dass wieder einmal eine Legislaturperiode durchregiert wird, was wir ja schon lange nicht mehr hatten. Dann wäre das Thema schnell vom Tisch, aber die wahrscheinlichere Variante ist, dass wir immer wieder mit Turbulenzen rechnen müssen in den nächsten Jahren.

Was sind die konkreten Auswirkungen auf den Standort, wenn Österreich öfter neu wählen muss, also italienische Verhältnisse bekommt?

Eine der Auswirkungen ist, dass Österreich international an Attraktivität verliert.

Schellhorn: Eine der Auswirkungen ist, dass Österreich international an Attraktivität verliert. Etwa als Standort, an dem man eine Niederlassung eröffnet oder an den man gar seinen ganzen Betrieb verlegt. Eine direkte Auswirkung für alle, die in Österreich sind, ist, dass die Probleme, die wir seit Jahren vor uns herschieben, nicht gelöst werden. Das ist wahrscheinlich für die österreichische Wirtschaft am schädlichsten.

Welche wirtschaftspolitischen Baustellen der alten Regierung bleiben denn bestehen?

Schellhorn: Eine ganz große Baustelle ist das Pensionsproblem. In Österreich müssen derzeit 23 Milliarden pro Jahr zugeschossen werden, damit die Pensionen ausbezahlt werden können. So hoch ist die Differenz zwischen den Einzahlungen der Aktiven und den Auszahlungen an die Pensionisten. Dieses Pensionsloch wird auf 27 Milliarden Euro bis 2027 ansteigen. Das heißt, dass wir allein in den nächsten fünf Jahren 125 Milliarden Euro aufwenden müssen, um das Pensionsloch zu stopfen. Das ist ein Drittel des gesamten Schuldenstandes. Das ist einfach eine unglaubliche Summe. Hier muss rasch gehandelt werden, indem das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird.

Wie soll etwa das Problem von fehlenden Mitarbeiter in Betrieben gelöst werden? Schellhorn: Das ist die zweite Baustelle: Viele Unternehmen finden keine Mitarbeiter mehr bei einer gleichzeitig sehr hohen Langzeitarbeitslosigkeit. Das heißt, der Aufschwung, der in Gang gesetzt wurde, wird nicht nur von gerissenen Lieferketten bedroht. Sondern auch dadurch, dass Unternehmen Mitarbeiter fehlen, um Aufträge abzuwickeln.

Eine dritte Baustelle ist, dass der Faktor Arbeit in Österreich mit 47 bis 50 Prozent belastet wird. Da liegen mit Belgien und Deutschland nur noch zwei Länder schlechter. Gemessen an den hohen Arbeitskosten haben wir also die drittniedrigsten Nettolöhne in der gesamten EU.

Wie passt die soeben präsentierte Steuerreform ins Bild?

Es ist erfreulich, dass die Steuerbelastung gesenkt wird. Weniger erfreulich ist, dass diese Senkung nicht nachhaltig ist.

Schellhorn: Es ist erfreulich, dass die Steuerbelastung gesenkt wird. Weniger erfreulich ist, dass diese Senkung nicht nachhaltig ist. Weil die kalte Progression nicht abgeschafft worden ist. In Summe ist die Steuerreform kein großer Wurf, aber sie ist auch keine große Enttäuschung. Es ist ein Budget, das Richtung Normalität führt. Unverständlich ist für mich, dass keine Strukturreformen vorgesehen sind. Weil die gesamte Budgetplanung auf dem Prinzip Hoffnung beruht. Es werden nämlich sehr starke Wachstumsraten für die kommenden Jahre unterstellt. Ob diese in dem Maß eintreten, kann derzeit niemand beantworten. Denn es gibt sehr viel Unsicherheit, auch außerhalb Österreichs.

Im Moment gibt es ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Wie lange noch?

Schellhorn: Derzeit ist das Wachstum deutlich kräftiger, als erwartet wurde, der Aufholprozess kam sehr schnell in Gang. Das hat damit zu tun, dass Corona ein Schock von außen war, der eine an sich funktionierende Wirtschaft getroffen hat. Wie lange das starke Wachstum anhält, ist seriös nicht zu sagen. Weil die Wirtschaftslage noch sehr fragil ist. Denken wir nur an die Probleme mit den Lieferketten oder den Arbeitskräftemangel. Daher ist es schwierig, einen Blick über 2022 hinaus zu werfen.

Es gibt immer noch keine Corona-Verordnung für die Wintersaison. Wird es überhaupt eine normale Wintersaison in Österreich geben?

Schellhorn: Es wird heuer sicher wieder eine Wintersaison geben, aber sie wird sicher nicht an die Rekordjahre anknüpfen können. Es werden mehr Österreicher Winterurlaub machen, aber es werden definitiv weniger Ausländer kommen. Entscheidend ist ja nicht nur die Infektionslage in Österreich, sondern auch in den Herkunftsländern. Bis wir zu einem normalen Wintertourismus zurückkehren, wird das dauern. Es wird aber auf jeden Fall ein deutlicher Fortschritt zum vergangenen Jahr sein, was allerdings auch nicht sehr schwierig ist, weil die Latte nicht hoch liegt.

Unverständlich ist, dass es im Oktober noch immer keine Klarheit darüber gibt, welche Covid-Regeln gelten. Immerhin haben einige Tourismusgebiete in Tirol bereits geöffnet.

Rund 60 Prozent der Österreicher sind mittlerweile geimpft. Der Impfstoff Sputnik wird in Österreich nicht anerkannt, so können wahrscheinlich zahlreiche touristische Arbeitskräfte im Fremdenverkehr nicht arbeiten bzw. müssen sich ständig testen lassen? Ist Impfen also nicht das Allheilmittel für den Tourismus?

Schellhorn: Die Anerkennung der Impfstoffe ist ein Thema. Das größere Problem ist aber, dass viele Mitarbeiter im Tourismus nicht zurückgekommen sind. Die einen sind zu Hause geblieben, die anderen haben sich umschulen lassen. Die Branche steht derzeit unter enormem Druck, höhere Löhne zahlen zu müssen, um überhaupt jemanden zu bekommen. Wer das nicht im Preis unterbringt, muss sein Angebot einschränken oder gar seinen Betrieb schließen. Das ist für den Wirtschaftsstandort höchst unerfreulich. Die Alternative ist, Menschen aus anderen Ländern zu motivieren, im österreichischen Tourismus zu arbeiten.

Interview mit Franz Schellhorn für die “Tiroler Tageszeitung” (18.10.2021).



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“Das Gegenteil von stabilem Umfeld” / 18.10.2021
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