Standpunkt Agenda Austria

Im Jahr 2023 gingen fast die Hälfte der Bundeseinnahmen in den Finanzausgleich und in die Pensionen.

„Die demografischen Treiber und auch der Posten Finanzausgleich werden im nächsten Budget steigen“, sagt Hanno Lorenz, stellvertretender Direktor der Agenda Austria. Konkret fließen heuer laut Agenda Austria-Berechnung 34,9 Milliarden Euro an Gemeinden und Länder über den Finanzausgleich. Für Pensionszuschüsse muss der Bund fast 25,5 Milliarden Euro aufwenden . Aufgrund demografischer Veränderungen wird der Aufwand für Pensionen nach Angaben des Budgetdienstes des Parlaments um 12,7 Milliarden Euro auf über 37 Milliarden Euro steigen. „Wir müssen so ehrlich sein und sagen, dass wir entweder höhere Pensionsbeiträge zahlen oder eben länger arbeiten müssen“, meint Lorenz. Auch der Rechnungshof ortet in seinem jüngsten Bericht Handlungsbedarf bei der Nachhaltigkeit im Pensionssystem.
 
Auch im Hinblick auf den Finanzausgleich – die nächste Periode läuft von 2024 bis 2028 – sieht Lorenz Handlungsbedarf: „Länder und Gemeinden können relativ viel Steuergeld ausgeben, ohne dass sie dem Bund Rechenschaft über die Ausgaben ablegen müssen.“ Lorenz befürwortet strukturelle Reformen und eine größere Steuerautonomie für Gemeinden. Zusätzlich hat Österreich in diesem Jahr etwa 17 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen.