„Gegenwehr ist die richtige Strategie gegen Donald Trump. Die ganze Welt sollte sich wehren“, sagte der Handelsökonom und designierte Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Gabriel Felbermayr am Dienstagabend bei einem Vortrag in der Agenda Austria. Er hat dabei die verschiedenen „Schlachtfelder im Handelskrieg“, den der US-Präsident angezettelt hat, vermessen und analysiert.
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Die Europäer sollten sich im Handelskonflikt nicht herumschubsen lassen. Felbermayr lässt Trumps Vorwurf, die EU habe die USA im internationalen Handel ausgenutzt, jedenfalls nicht gelten. Die Kritik, wonach die USA von der EU über den Tisch gezogen worden wären, „geben die Daten nicht her“. Tatsächlich exportiere die EU zwar mehr Waren in die USA als umgekehrt. Im Gegenzug jedoch beziehen die Europäer mehr Dienstleistungen und zudem erhalten die USA hohe Einkünfte aus Primäreinkommen, etwa durch die hohen Gewinne der Internetkonzerne. Am Ende steht sogar ein Leistungsbilanzüberschuss der Amerikaner gegenüber der EU von 51 Mrd. US-Dollar. Lediglich mit China haben die USA wirklich signifikante Defizite in der Leistungsbilanz.
Die EU könnte zudem von den jüngsten Eskalationen mit höheren Zöllen zwischen den USA und China profitieren. Etwa wenn Donald Trump China dazu zwingt, seinen Markt für ausländische Investoren zu öffnen. Doch im Kern seien die US-Zölle, die etwa gegen Mexiko, China oder für Importe wie Stahl und Aluminium eingeführt worden sind, eine klassische „Beggar-thy-Neighbor-Politik, da greifen die USA den Handelspartnern in die Tasche“. Diese Politik für Trump gehe bis dato auf: So habe der US-Präsident mit seiner „strategischen Verrücktheit“ andere Länder zu Zugeständnissen bewegen können, etwa Südkorea oder Mexiko. Die Reaktion der Europäer mit gezielten Zöllen etwa gegen US-Motorräder und Whiskey sei genau richtig gewesen, weil sie direkt US-amerikanische Exporteure treffen.
Doch auch „die EU ist kein Wirtschaftsblock mit weißer Weste“, betonte der Ökonom. Im Schnitt sind nämlich die Zölle der Europäer auf US-amerikanische Importe höher als umgekehrt. Die Aussichten für ein neues transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen („TTIP Light“) schätzt Felbermayr angesichts der großen Differenzen in der Agrarwirtschaft und bei der öffentlichen Beschaffung als gering ein.
Für europäische Unternehmen werde die protektionistische US-Politik jedenfalls Änderungen mit sich bringen, sagte Felbermayr mit Hinweis auf die jüngste Einigung der USA mit Mexiko. Denn in einem neuen NAFTA (nordamerikanisches Freihandelsabkommen) werden deutlich höhere Wertschöpfungsanteile in Nordamerika und insbesondere den USA vorgesehen. Damit werde die Produktion der Autos teurer. „Die Wertschöpfungsketten der deutschen Automobilkonzerne werden sich deutlich verändern müssen.“
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Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
„America innovates, China replicates, Europe regulates“: Wir müssen uns von diesem Sprichwort verabschieden, wollen wir nicht unseren Wohlstand verspielen.
Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wuchsen die USA und die EU in etwa gleich schnell. Während sich die USA nach einem harten Einbruch wieder erholten, dauerte es in Europa allerdings viel länger. So richtig auf den Wachstumspfad zurückgefunden haben wir bis heute nicht.
Da wir Europäer aufgehört haben, über die Schaffung gemeinsamer Wirtschaftsräume nachzudenken, orientieren sich nun selbst unsere Partner nach den gescheiterten Verhandlungen mit der EU in Richtung Pazifik. Dort existiert mit RCEP mittlerweile das größte Handelsabkommen überhaupt.
Die Grafik zeigt, dass die EU dem globalen Trend folgt und zunehmend Interventionen setzt, die den Handel einschränken. Die Global Trade Alert-Datenbank dokumentiert Interventionen, die den Handel betreffen und kategorisiert, ob sie zugunsten (grün) oder zulasten (rot) anderer Länder gehen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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