Der Wahlsieg Donald Trumps bringt die europäischen NATO-Staaten in finanzielle Nöte. Der wiedergewählte US-Präsident drängt die Europäer, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Erster Adressat für diese Botschaft ist Deutschland, das sich eigenen Angaben zufolge nur zwei Tage verteidigen kann, bevor der größten Volkswirtschaft Europas die Munition ausginge. Europas NATO-Staaten haben auch lieber in den Sozialstaat investiert: Während die Ausgaben für Verteidigung preisbereinigt seit 1990 nahezu konstant blieben, haben sich die Ausgaben für den Sozialstaat mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
„Nach dem Wahlsieg Trumps wird Europa rasch erwachsen werden müssen. Es ist nicht die Aufgabe der USA, die Verteidigungsfähigkeit Europas abzusichern, es ist die Aufgabe der europäischen Staaten“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. „Spätestens mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der Wiederwahl von Donald Trump wird Europa und damit auch Österreich einen größeren Teil der Kosten für die Verteidigung selbst übernehmen müssen.“
Sozialhilfe soll Menschen in schwierigen Situationen auffangen. Sie darf aber keine längerfristige Alternative zur Erwerbsarbeit werden. Deshalb ist es richtig, staatliche Unterstützung stärker an Eigeninitiative, Integration und Arbeitswillen zu knüpfen.
Weltexportanteil (Waren und Dienstleistungen, US-Dollar), Index 2000 = 100
Andere Länder gewinnen Marktanteile. Österreich verliert den Anschluss. Seite 2000 hat Tschechien seinen Anteil am Weltexport mehr als verdoppelt. Auch die Schweiz konnte deutlich zulegen. Österreich hingegen hat rund 16 Prozent seines Weltmarktanteils verloren.
Staatsausgaben in Prozent des BIP, Veränderung von 2019 bis 2026
Die Krisen der vergangenen Jahre haben in ganz Europa die Staatsausgaben nach oben getrieben. Nur sind sie in fast allen Ländern wieder in Richtung Vorkrisenniveau gesunken. Nicht so in Österreich.
Pensionisten, öffentlich Bedienstete und Sozialleistungsbezieher je Erwerbstätigem in der Privatwirtschaft
Österreich hat die Schallmauer durchbrochen.
Niemand sollte sich wundern, dass es in Österreich steigenden Wohnungsmangel gibt.
Die alte Bildungskarenz wurde dafür nicht repariert. Sie wurde eingestellt, ein neues Modell kam an ihre Stelle.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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