Wolfgang Schüssel bei Franz Schellhorn: Was, wenn Frankreich kippt?

„Frankreich hatte immer eine Tendenz zum Zentralismus und Etatismus. Und somit gibt es eine hohe Erwartungshaltung an den Staat und Präsidenten. Eigenverantwortung wird kleingeschrieben, und das Ergebnis sieht man heute." – Wolfgang Schüssel

Diese Woche spricht Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, mit Altkanzler Wolfgang Schüssel, der als Wirtschaftsminister den EU-Beitritt Österreichs mitverhandelt hat.

Was im September als Protest von Schülern begann, hat sich in Frankreich zu Ausschreitungen mit brennenden Autos, geplünderten Geschäften und einem zerstörten Rathaus ausgeweitet. Ist ein Land, dessen Staatsausgaben 57 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, überhaupt noch reformierbar? Kann Frankreich den Euro in ernste Schwierigkeiten bringen? Und welche Rolle spielt Russland in dem, was Schüssel einen Schattenkrieg gegen Europa nennt?

Wo ist Europa falsch abgebogen?

Beim EU-Beitritt 1994 war Schellhorn glühender Befürworter, heute ist davon nur noch Restwärme übrig. Die beiden diskutieren über die Flut an Regulierungen, die Verpackungsverordnung und darüber, wie Gesetze in Brüssel überhaupt entstehen. Zur Sprache kommen auch die Rolle der nationalen Parlamente und das, was Europa als Friedensprojekt geleistet hat. Außerdem geht es um die Frage, ob Unruhen wie in Frankreich auch in Österreich möglich wären, wie Sebastian Kurz meint.

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Das Weekly – Die Themen dieser Folge

02:23 – Welche Rolle spielen Staatsquote und Etatismus bei den Unruhen in Frankreich?
05:21 – Die Präsidentschaftswahl 2027 und die Chance der politischen Mitte
09:18 – Was passiert mit dem Euro, wenn Frankreich wankt?
12:19 – Politischer Islam, Linksextreme, Russland: Wer befeuert die Unruhen?
13:27 – Wie Russland einen Schattenkrieg gegen Europa führt
17:04 – Ist die EU seit dem Beitritt 1994 zur Regulierungsmaschine geworden?
20:48 – Verpackungsverordnung und Trilog: Wie Regulierungen in Brüssel entstehen
24:19 – Das Subsidiaritätsprinzip und die Frage, wer in Europa was regeln soll
29:50 – Wie groß kann Europa mit Freihandel und Middle Powers denken?
33:29 – Stabilitätskriterien und EZB: Ist der Euro zum Sündenfall geworden?
38:21 – Wären Unruhen wie in Frankreich auch in Österreich möglich?

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