Foto: © Markus Rössle, Kurier / F. Gruber
„Frankreich hatte immer eine Tendenz zum Zentralismus und Etatismus. Und somit gibt es eine hohe Erwartungshaltung an den Staat und Präsidenten. Eigenverantwortung wird kleingeschrieben, und das Ergebnis sieht man heute." – Wolfgang Schüssel
Diese Woche spricht Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, mit Altkanzler Wolfgang Schüssel, der als Wirtschaftsminister den EU-Beitritt Österreichs mitverhandelt hat.
Was im September als Protest von Schülern begann, hat sich in Frankreich zu Ausschreitungen mit brennenden Autos, geplünderten Geschäften und einem zerstörten Rathaus ausgeweitet. Ist ein Land, dessen Staatsausgaben 57 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, überhaupt noch reformierbar? Kann Frankreich den Euro in ernste Schwierigkeiten bringen? Und welche Rolle spielt Russland in dem, was Schüssel einen Schattenkrieg gegen Europa nennt?
Beim EU-Beitritt 1994 war Schellhorn glühender Befürworter, heute ist davon nur noch Restwärme übrig. Die beiden diskutieren über die Flut an Regulierungen, die Verpackungsverordnung und darüber, wie Gesetze in Brüssel überhaupt entstehen. Zur Sprache kommen auch die Rolle der nationalen Parlamente und das, was Europa als Friedensprojekt geleistet hat. Außerdem geht es um die Frage, ob Unruhen wie in Frankreich auch in Österreich möglich wären, wie Sebastian Kurz meint.
02:23 – Welche Rolle spielen Staatsquote und Etatismus bei den Unruhen in Frankreich?
05:21 – Die Präsidentschaftswahl 2027 und die Chance der politischen Mitte
09:18 – Was passiert mit dem Euro, wenn Frankreich wankt?
12:19 – Politischer Islam, Linksextreme, Russland: Wer befeuert die Unruhen?
13:27 – Wie Russland einen Schattenkrieg gegen Europa führt
17:04 – Ist die EU seit dem Beitritt 1994 zur Regulierungsmaschine geworden?
20:48 – Verpackungsverordnung und Trilog: Wie Regulierungen in Brüssel entstehen
24:19 – Das Subsidiaritätsprinzip und die Frage, wer in Europa was regeln soll
29:50 – Wie groß kann Europa mit Freihandel und Middle Powers denken?
33:29 – Stabilitätskriterien und EZB: Ist der Euro zum Sündenfall geworden?
38:21 – Wären Unruhen wie in Frankreich auch in Österreich möglich?
Jeden Freitag sprechen wir mit einem Gast über ein aktuelles Thema aus Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft. Unter dem Motto „Make Austria Think Again“ richtet sich der Podcast an alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jetzt abonnieren auf YouTube, Spotify, Apple Podcasts und überall, wo es Podcasts gibt.
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„Das Ergebnis ist nicht berauschend, gar keine Frage." – Wolfgang Sobotka über die Bilanz der ÖVP bei Staatsquote und Entbürokratisierung
Literatur Aghion, P., Howitt, P. (1992). A Model of Growth Through Creative Destruction. Econometrica, 60 (2), 323–351. https://doi.org/10.2307/2951599. Friedman, M. (1953). The Case for Flexible Exchange Rates. In: Essays in Positive Economics, S. 157–203. Chicago: University of Chicago Press. Mokyr, J. (1992). Technological Inertia in E
„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger über die Nebenwirkungen des Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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