Der Staat hat ein Ausgabenproblem, darin sind sich alle Experten einig. Die Lösung der Politik auf dieses Problem lautet seit Jahren: noch höhere Einnahmen.

Das Doppelbudget 2027/2028 wird zeigen, ob sich daran etwas ändert oder ob wir dasselbe Stück mit neuer Besetzung sehen.

Dabei wäre es gar nicht so schwer. Ein gutes Budget besteht aus drei Zutaten: eine Neuverschuldung unter drei Prozent des BIP. Staatliche Ausgaben, die durch Strukturreformen tatsächlich fallen, nicht durch Buchhaltertricks. Und eine Staatseinnahmenquote, die spürbar unter die 50-Prozent-Marke sinkt.

Ein schlechtes Budget hingegen beginnt mit dem Griff in die Taschen der Bürger: Höhere Grundsteuern, Familienbonus streichen, die Kalte Progression zurückbringen oder Reichensteuern einführen. Langsam zermürbt die ewig alte Leier. Wer Steuern erhöht, braucht keine Gewerkschaft zu überzeugen, mit keinen Landesfürsten zu verhandeln, keine Sozialpartner zu bändigen. Man unterschreibt und nennt es Konsolidierung.

Der Nachteil: Es löst das Problem nicht, es wird nur noch größer. Egal, wie viel Steuern der Staat einhebt, er kommt damit nicht aus. 51 Prozent der Wirtschaftsleistung gingen 2025 an den Staat, das ist der dritthöchste Wert in der Eurozone. Daraus machte die Regierung das fünfthöchste Defizit. Der Staat hat längst die Kontrolle über seine Ausgaben verloren.

Eine Fortschrittsregierung muss endlich ins Erneuern kommen: Pensionen reformieren, Föderalismus entflechten, Gesundheitsausgaben dämpfen. Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Die Reformverweigerer sitzen ebenfalls dort, bequem und ohne jede Zugluft. Im Juni wird der Finanzminister reden. Die Frage ist nur: Wird er von Einnahmen oder von Ausgaben sprechen?

(Erstmals erschienen am 14. April 2026 in “Kleine Zeitung”)