Die Ungleichheit geht zurück

Während das Sozialministerium über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich klagt, zeigen offizielle EU-Statistiken ein anderes Bild: Einkommen sind gleicher verteilt als noch vor wenigen Jahren.

Zu Beginn die gute Nachricht: In Österreich sind deutlich weniger Menschen von Armut betroffen als im EU-Durchschnitt. Das geht aus dem aktuellen Sozialbericht hervor, der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer am heutigen Mittwoch präsentiert wurde. Die Zahl der Armutsgefährdeten hat sich seit 2008 auch kaum verändert. Das zeigt, dass es dem Wohlfahrtsstaat Österreich gelingt, mit den umverteilten Steuergeldern einen Anstieg der Armut zu verhindern.

Beklagt wird vom Sozialministerium allerdings die wachsende Ungleichheit in diesem Land. Das ist insofern bemerkenswert, als die Sozialausgaben des Staates Österreich seit Beginn des Jahrtausends mehr als doppelt so schnell steigen wie die allgemeine Wirtschaftsleistung. Denn die Ausgaben des Bundes für Transferleistungen sind seit der Jahrtausendwende um 3,8 Prozent pro Jahr gestiegen, zuletzt auf 45,5 Prozent der Gesamtausgaben. Kommt das Geld am Ende nicht an?

Doch, das Geld kommt an. Sieht man sich das tatsächlich verfügbare Haushaltseinkommen nach erhaltenen Transferleistungen wie etwa die Kinderbeihilfe an, zeigt sich folgendes Bild: Die Ungleichheit ist seit 2010 keineswegs gestiegen, sondern sogar etwas zurückgegangen. Die Einkommen sind also gleichmäßiger verteilt als in früheren Jahren. Das bestätigen auch Untersuchungen der EU (European Union Statistics on Income and Living Conditions, kurz EU-SILC).

Auch bei einem anderen zentralen Punkt des Berichts lohnt es sich, einen zweiten Blick zu wagen. Und zwar an jener Stelle, an der beklagt wird, dass der Anstieg der Arbeitnehmerentgelte hinter den Kapitaleinkommen zurückbleibt, woraus Sozialminister Hundstorfer den politischen Auftrag ableitet, “bei den vermögensbezogenen Steuern etwas zu tun”. In absoluten Zahlen sind nicht nur die Kapitaleinkommen gestiegen, sondern auch die Arbeitseinkommen – Erwerbstätige erhalten spürbar mehr Lohn.

Dass Steuern und Abgaben zu viel von den gestiegenen Arbeitslöhnen wegfressen, steht leider nicht im Sozialbericht. Und bisher weigert sich die Regierung in der laufenden Debatte über eine Steuerreform ja beharrlich, auch einmal darüber nachzudenken, wie sie mit weniger Geld auskommen könnte. Vermögen stärker zu besteuern löst das Problem also nicht. Zumal der Anstieg der Kapitalvermögen ja nicht zuletzt den überhitzten Aktien- und Immobilienmärkten zu danken ist.

In Österreich ist die Verteilung von Einkommen in den vergangenen Jahren „gleicher“ geworden. Warum ausgerechnet das Sozialministerium diese Entwicklung nicht wahrhaben will, ist schwer zu erklären. Am ehesten wohl damit, dass es ein übergeordnetes Ziel verfolgt: auf Biegen und Brechen neue Steuern einzuführen. Schade, eigentlich.