Steuern & Abgaben

Die Strompreisbremse ist schlicht ein Murks

Wer in Niederösterreich lebt, muss jetzt schnell handeln. Bevor die Strompreisbremse der Bundesregierung im Dezember in Kraft tritt, sollten Bewohner dieses schönen Bundeslands unbedingt ein paar Heizschwammerl für Balkon und Garten erwerben. Außerdem empfiehlt es sich, auf dem Dachboden oder im Keller nach ausrangierten 100-Watt-Glühbirnen zu fahnden. Wer eigentlich geplant hatte, den alten Kühlschrank zu entsorgen oder die Waschmaschine der Oma gegen ein neueres Modell zu tauschen, sollte damit zuwarten. Stromverbrauch kann nämlich bald ein Geschäft sein, zumindest in Niederösterreich.

Noch nie in der Geschichte des Landes hat der Staat so großzügig mit dem Geld anderer Leute um sich geworfen wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren.

Bekanntlich wird der Bund ab Dezember den Preis pro Kilowattstunde Strom (bis zu einer Höchstmenge von 2.900 KWh pro Jahr) bei 10 Cent deckeln. Niederösterreich bezahlt noch extra einen Zuschuss von elf Cent je Kilowattstunde. Für einige wird der Stromverbrauch sogar zum Geschäft.  Nein, natürlich wollen wir uns hier nicht über die explodierenden Energiepreise lustig machen. Auch nicht über den – an sich ja verständlichen – Wunsch der Politik, den Schaden zu begrenzen. Das Problem ist nur, dass die Regierung die ohnehin diskussionswürdige Idee einer Strompreisbremse so dilettantisch ins Werk setzte, dass es nun zu Recht Kritik von allen Seiten hagelt. Begonnen hat die Misere vor rund zwei Monaten. Damals brachte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr die „Bremse“ ins Spiel. Schon damals konnte man über die Notwendigkeit streiten, aber zumindest wollte Felbermayr die Haushaltsgröße berücksichtigen und nur Hauptwohnsitze fördern. Die Politik argumentierte wieder einmal damit, dass es möglichst schnell gehen müsse und Details deshalb zu kompliziert seien. Die Verknüpfung von Informationen – etwa der Verbrauch, die Zahl der Bewohner und deren Einkommen – scheiterte angeblich am Datenschutz, vielleicht aber auch nur am guten Willen. Beschlossen wurde folglich eine Regelung, die Singles mit mehreren Wohnsitzen begünstigt, während größere Familien das Nachsehen haben. Gar keine Strompreisbremse wäre besser als so eine. Alternativ hätte die Regierung lieber weiterhin auf Einmalzahlungen setzen sollen – und zwar vielleicht schon im September, nicht erst mitten im Winter.

Es macht die Sache nicht besser, dass auch einige Bundesländer munter vor sich hin fördern. Das eingangs beschriebene Beispiel Niederösterreich führt etwa zu einer ganz klaren Überförderung einzelner Stromkunden. In einem Punkt ist das Modell allerdings klüger gemacht als die Preisbremse des Bundes: Land und Energieversorger werden mit Zustimmung der Bürger (die mit der Einreichung des Subventionsantrags erteilt wird) über eine Verknüpfung von Haushaltsgröße und Verbrauch verfügen. Die Förderung folgt dem Wunsch des Wifo-Chefs und differenziert nach Haushaltsgröße. Diese Information könnte der Bund nutzen, um wenigstens die Zweitwohnsitze in Niederösterreich von der (Doppel)Förderung auszunehmen und die Zahl der Personen in einer Wohnung zu berücksichtigen.  Falls das jemanden interessiert und es nicht nur darum geht, möglichst viel Geld auszugeben.

Gastkommentar von Hanno Lorenz im “Kurier” (17.09.2022).



#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.

GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.

© 2022 Agenda Austria
Die Strompreisbremse ist schlicht ein Murks / 19.09.2022
https://www.agenda-austria.at/die-strompreisbremse-ist-schlicht-ein-murks/

"Grafik der Woche" abonnieren

Jetzt anmelden und jeden Montag die beliebte Grafik der Woche mit erhellenden Daten, Fakten und aktuellen Analysen aus Wirtschaft und Politik erhalten.

GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.

Agenda Austria – der erste unabhängige Thinktank Österreichs.

Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.

Lernen Sie uns kennen

#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.