Steuern & Abgaben

Die Gebührenlawine rollt, Sozialminister bitte kommen!

In Wien werden die Gebühren für Müll, Kanal, Wasser und Parken kräftig angehoben. Damit ist Wien nicht allein, in den letzten Jahren sind die Preise für öffentliche Dienstleistungen österreichweit deutlich schneller als die allgemeinen Preise gestiegen.

Vor wenigen Wochen hat der Sozialminister der Republik Österreich ein Gesetz gegen die Abzocke an den Bankomaten in Aussicht gestellt. Auslöser war der Vorstoß des Betreibers von 80 Geldausgabeautomaten, der pro Behebung 1,95 Euro verrechnen will. Auch wenn das Abheben an den Bankomaten der Hausbank kostenlos bleiben soll, ortet Sozialminister Alois Stöger in seiner Rolle als oberster Konsumentenschützer dringenden Handlungsbedarf, weshalb kurzerhand ein Bankomatgebühren-Gipfel auf Regierungsebene einberufen wurde.

Vergleichsweise geräuschlos rollt hingegen die von der öffentlichen Hand losgetretene Gebührenlawine über das Land hinweg. Erst vergangene Woche hat die Stadt Wien angekündigt, die Gebühren für Müll, Wasser, Kanal und Parkscheine ab Jahresbeginn kräftig anzuheben – und das trotz stagnierender Kaufkraft in der Bundeshauptstadt.

Öffentliche Gebühren steigen schneller als Inflation

Wien ist damit nicht allein, seit Jahren steigen österreichweit die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen deutlich schneller als die allgemeine Teuerung. Allein seit 2010 hat sich die Müllabfuhr um 11,5 Prozent verteuert, das Ticket im Nahverkehr ist um 20 Prozent, die Heim- und Altenpflege um 22 Prozent, die Parkgebühr um 27 Prozent und die Wassergebühr ist um 34 Prozent erhöht worden. Kinderkrippen haben sich in nur fünf Jahren um 63 Prozent, Kindergärten um 55 Prozent verteuert (öffentliche sogar um 66 Prozent). Allein im Vorjahr sind die Gebühren fast dreimal so schnell gestiegen wie die allgemeinen Preise.

Zur Perfektion gebracht wurde das Gebührenerhöhungsprogramm der öffentlichen Hand in Wien. Die Stadtregierung hat im Jahr 2007 einen Automatismus eingeführt, den es so noch nirgendwo gab: Die Höhe der Gebühren wurde an die Höhe der Gebühren gekoppelt. Das klingt auf den ersten Blick verwirrend, ist aber bestechend einfach. Es geht so: Die Gebühren der Stadt Wien werden an die Inflationsrate gebunden. Steigt die Inflationsrate, steigen auch die Gebühren. Letztere treiben wiederum die Inflationsrate an – womit höhere Gebühren die Inflationsrate nach oben treiben, die wiederum die Gebühren wachsen lässt. Das Ganze nennt sich „Valorisierungsgesetz“ – die öffentliche Hand sichert also den „Wert“ der Gebühren ab. Für die Bürger der Stadt Wien hat das einen enormen Preisschub ausgelöst:

Genial, nicht? Das hat den Vorteil, dass die Preise im öffentlichen Bereich laufend steigen und es keinen Kosten- respektive Einsparungsdruck mehr gibt. Wodurch sich die Stadt Wien im Wasser- und Kanalbereich über Umsatzrenditen im Bereich von 30 Prozent freuen darf, wie der Rechnungshof vor Jahren monierte. Statt Rücklagen für Investitionen zu bilden, verschwanden die hohen Erträge in den laufenden Budgets der Stadt.

Weder in der rot-grünen Stadtregierung noch im Sozialministerium scheint der Gebührenrausch der öffentlichen Hand für Irritationen zu sorgen. Und das, obwohl die Gebühren des öffentlichen Bereichs regressiv wirken, also die Bezieher niedriger Einkommen stärker belasten. Herr Sozialminister, übernehmen Sie!

Foto-Credit: Wikimedia Commons



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Die Gebührenlawine rollt, Sozialminister bitte kommen! / 24.08.2016
https://www.agenda-austria.at/die-gebuehrenlawine-rollt-sozialminister-bitte-kommen/

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