Die EU will das Klima retten. Alleine wird sie das aber nicht schaffen. Sie braucht Partner.

„Fit for 55“ nennt die EU-Kommission ihren Katalog an dutzenden Vorschlägen, wie das bereits zuvor vereinbarte Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU erreicht werden soll. Bis 2050 will man der erste klimaneutrale Kontinent werden und damit eine globale Vorreiterrolle einnehmen. Klar ist aber: Die Pariser-Klimaziele können nur in einer internationalen Kooperation erreicht werden, ohne China und den USA wird die Klimawende nicht funktionieren. 

Die Vorschläge der EU-Kommission zeigen klar auf, was die Klimawende für die EU bedeutet: Das Leben wird teurer werden. In Zukunft soll es mehr kosten, Abgase im Produktionsprozess in die Umwelt auszustoßen. Dafür müssen Zertifikate gekauft werden. Um die nun strengeren Klimaziele zu erreichen, werden die Zertifikate schneller verknappt. Damit werden die Preise rascher steigen. Das soll die derzeit noch teureren, grünen Alternativen attraktiver machen und den Umstieg beschleunigen. Das bedeutet aber auch, dass der Umstieg auf umweltfreundliche Technologien zunächst mehr Geld kosten wird. Die Preise für Konsumgüter werden also weiter steigen. Das betrifft nicht nur Benzin oder Heizöl. Praktisch alle Güter, die wir konsumieren, haben einen CO₂-Abdruck. Klimarettung ist nicht gratis. Die Tatsache, dass der Klimawandel nun innerhalb weniger Jahre bekämpft werden soll und die Lösungen spät kommen, führt zu höheren Kosten. 

Die Bepreisung ist zur Zielerreichung aber durchaus der richtige Weg. Dabei besteht aber die Gefahr, dass wir auf Produkte ausweichen, die nicht in der EU produziert werden. Denn Hersteller in Indien müssen keine EU-Zertifikate erwerben, ihre Emissionen bleiben weitgehend kostenfrei. Damit ist weder dem Klima noch der hiesigen Wirtschaft geholfen. Um diesem Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft entgegenzuwirken, gibt es für einige EU-Industrien bisher kostenlose Zertifikate.  Diese sollen nun reduziert und gleichzeitig ein teilweiser Grenzausgleichsmechanismus eingeführt werden. Umgangssprachlich auch Klimazölle genannt. Damit sollen Produkte, die nicht in der EU hergestellt wurden, ebenfalls einen Preis für deren CO₂-Gehalt bekommen. Das würde innerhalb der EU zu fairen Wettbewerbsbedingungen führen.

Der Grenzausgleich bei den Importen ist aber nur eine Seite. Denn die EU importiert nicht nur Waren, sie will ihre Produkte auch in die Welt verkaufen. Deutsche Autos oder österreichische Weine sind auch außerhalb der Europäischen Union beliebt. Das Problem: Eine Rückerstattung der CO₂-Preise für Exporte außerhalb der EU, also der Grenzausgleich in die andere Richtung, verstößt gegen die internationalen Handelsregeln. Damit verlieren Unternehmen, die die Welt beliefern, durch steigende CO₂-Preise klar an Wettbewerbsfähigkeit. Während somit im Europäischen Wirtschaftsraum gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen, ist dies international in Zukunft dann weniger der Fall.

Dies zeigt das Dilemma der EU. Alleine kann sie das Klima nicht retten. Sie braucht Partner. Ohne diese könnten wir unsere Wirtschaft ruinieren, ohne dass es dem Klima nützt.  Nicht nur für das Klima, sondern auch für unsere Wirtschaft ist es wichtig, dass es nach dem Vorreiter der EU auch schnelle Nachzügler gibt. Ein Klimaklub, ein Zusammenschluss mehrerer Staaten mit gemeinsamen Lösungen gegen den Klimawandel, wäre der richtige Ansatz. Hier muss die EU-Kommission liefern. Denn nur durch internationale Kooperation haben wir die Möglichkeit die Klimawende erfolgreich anzugehen. 

Kolumne von Heike Lehner und Hanno Lorenz für “Die Presse” (21.07.2021).