Vor wenigen Tage aktualisierte die Europäische Kommission ihre Wirtschaftsprognose. Das Ergebnis für Österreich ist pure Ernüchterung. Die letzten Jahre waren sicher nicht leicht. Zuerst kam die Pandemie mit ihren Lieferkettenproblemen; direkt danach eine Energiekrise, die stracks zum Inflationsmotor mutierte. Aber damit ist Österreich nicht allein. Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, hat sich der Rest der EU-Staaten trotzdem deutlich besser durch die schwierigen Gewässer der letzten Jahre manövriert als Österreich.
Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf konnte hierzulande nicht einmal stabil gehalten werden, Ende dieses Jahres wird es nach aktuellsten Prognosen um 1,7 Prozentpunkte unter das Vorkrisenniveau von 2019 gesunken sein. Das bedeutet den letzten Platz in der gesamten EU. Kroatien und Bulgarien konnten währenddessen jenseits der 20 Prozent wachsen, zugegeben von niedrigerem Niveau aus. Aber auch Dänemark, Slowenien oder Malta legten kräftig zu. Und selbst die einstigen Krisenländer Griechenland, Portugal, Italien und Spanien sind gewachsen. „Die heimische Politik lobt sich seit Jahren dafür, bei jeder Krise die größten Hilfspakete Europas zu verteilen. Die beste Strategie war das ganz offensichtlich nicht, das Verteilen von Geld schafft keinen Wohlstand“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Stattdessen müssen sich Bürger mit westeuropäischer Spitzeninflation herumschlagen und sehen einem wachsenden Staatsdefizit entgegen. „Irgendwer wird für dieses schlechte Krisenmanagement aufkommen müssen. Verantwortungsvolle Politik würde jetzt die Lehren ziehen und einen entschlossenen Kurswechsel anstreben. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen“, so Schellhorn.
Österreich steckt in der längsten konjunkturellen Flaute seit den 1950er Jahren, die wirtschaftliche Schwächephase schlägt sich nun auch mit voller Wucht auf dem heimischen Arbeitsmarkt nieder:
Österreich hat gewählt, entschieden haben die Nationalratswahl vor allem die Älteren: Über die Hälfte der Wahlberechtigten war 50 Jahre oder älter. Obwohl das Wahlalter vor geraumer Zeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, nimmt der Anteil an jungen Wählern immer weiter ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Wenige Wochen vor den Wahlen zeigt sich die Wirtschaft nicht von ihrer schönsten Seite. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist in keinem EU-Land in den letzten fünf Jahren so stark geschrumpft wie in Österreich.
Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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