Das Budget ist nur über große Reformen sanierbar

Österreichs Pensionssystem und der Föderalismus sind zu teuer. Ohne diese Ausgaben zu senken, bleibt ein Nulldefizit weiter Schimäre – wie bereits seit 54 Jahren. Über einen "Sparkurs" zu klagen, ist daher absurd.

Das Wort „zukunftsvergessen“ mag vielleicht eine neudeutsche Wortschöpfung sein, aber es beschreibt die Struktur der österreichischen Bundes-Ausgaben recht gut. Denn jeder vierte Euro des Budgets wird bereits für Pensionen ausgegeben, Tendenz steigend. Allein um das zwischen Ein- und Auszahlungen klaffende Loch im öffentlichen Pensionssystem zu stopfen, werden 10,6 Milliarden Euro benötigt. Das sind um etwa zwei Milliarden Euro mehr als jährlich für die Bildung ausgegeben wird.

Dazu kommen dann noch die Beamtenpensionen – was dazu führt, dass praktisch die gesamten Lohnsteuereinnahmen für diese beiden Pensions-Blöcke aufgehen. Unsere Grafik zeigt denn auch, dass der Ausgabenposten „Soziale Sicherung“ (inklusive Pensionen) in den vergangenen Jahren sehr stark gewachsen ist, gleich nach den Ausgaben für Sicherheit:

Ausgabentreiber unter Kontrolle bringen

Das ist auch das Fazit, das über das nun vorgelegte Budget 2017 zu ziehen ist: Die Regierung muss die großen Ausgabentreiber unter Kontrolle bekommen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Österreicher später in (Früh-)Pension gehen müssen. Zudem braucht Österreich einen deutlich kostengünstigeren Föderalismus. Wenn die Länder aufgrund ihrer Kompetenzen Ausgaben tätigen, dann sollten sie sich auch deutlich mehr um die Einhebung der dafür nötigen Mittel kümmern müssen: Quasi mit der Kreditkarte des Bundes in der Tasche auf Einkaufstour zu gehen, ist eine teure Lösung, die sich Österreich nicht mehr leisten kann. Für beide Fragen hat die Agenda Austria konkrete Lösungen vorgeschlagen, die sie hier (Pensionen) und hier (Föderalismus) nachlesen können.

Finanzminister Schelling ist zugute zu halten, dass er diese Punkte auch anspricht. Mit Ländern und Sozialpartner am Verhandlungstisch wird es aber schwierig, eine Modernisierung des Landes voranzutreiben, weil die Reformgespräche nur den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen. Und das ist zu wenig. Genauso, wie auch das von Schelling präsentierte „strukturelle Nulldefizit“ zu wenig ist, bei dem die Kosten für die Flüchtlinge zum Großteil herausgerechnet werden. Die Zinsausgaben für die bestehenden Schulden sind dank der extrem niedrigen Zinsen ebenfalls sehr niedrig, daher sollte ein ausgeglichener Haushalt möglich sein.

Einnahmen auf Rekordniveau

Deutschland zeigt es seit vielen Jahren vor: Trotz der noch immer hohen Kosten durch die Wiedervereinigung wirft der deutsche Haushalt mit einer Steuer- und Abgabenquote von knapp unter 40 Prozent der Wirtschaftsleistung Überschüsse ab, während Österreich mit einer deutlich höheren Quote ein Defizit nach dem anderen erwirtschaftet. 2017 wird das 55. Jahr in Folge sein, in dem die Bundesregierung mit den auf Rekordniveau liegenden Einnahmen nicht das Auslangen findet. Angesichts dessen ist es absurd, über einen „Sparkurs“ zu klagen.

Nun gibt es Politiker, die in einer noch höheren Verschuldung kein Problem sehen. Interessanterweise sind dies dieselben Personen, die gerne gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte wettern, aber nichts dabei finden, das Land eben diesen Märkten auszuliefern. Besonders sollten sie an eines erinnert werden: Auf Pump zu leben führt nicht ins Paradies. Es schränkt nur jenen Handlungsspielraum ein, den Politiker gerne für sich beanspruchen, um neuen Herausforderungen nötigenfalls auch mit Geld in der Hand begegnen zu können.