Corona

Blumenwasser statt Kerosin

Die Debatte um die mögliche Rettung der AUA zeigt vor allem eines: Wir Österreicher sind für Staatsanteile an Unternehmen einfach nicht gemacht.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Linke wittert angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wieder Morgenluft. Der Staat ist wieder wer, er nimmt hemmungslos neue Schulden auf, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu sichern, und steht für milliardenschwere Kredite gerade, die sich Unternehmer leihen müssen, um die nächsten Monate irgendwie zu überstehen. Der Staat sichert sich in der Wirtschaft einen immer größeren Raum, der ihm nur schwer wieder zu nehmen sein wird. Das umso mehr, als Tausende Unternehmen vor der Pleite stehen und das Heer der Beschäftigungslosen immer weiter anschwillt. Nach aktuellem Stand sind 1,8 Millionen Bürger arbeitslos oder in Kurzarbeit. Von 4,4 Millionen Menschen, die vor der Krise noch erwerbstätig waren.

Nur eines lässt sich zweifelsfrei schon jetzt sagen. Der Staat sollte sich tunlichst nicht direkt an der AUA beteiligten.

Niemand hat derzeit ein schlüssiges Konzept, wie die heranrollende Pleitewelle zu verhindern wäre. Während Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich vor dem Abgrund stehen, scheint aber nur eines die ungeteilte Aufmerksamkeit der Politik zu haben: die Austrian Airlines. Seit Wochen wird fieberhaft an einer Rettung gearbeitet. Auch hier soll der Staat eingreifen, helfen, zahlen. Die AUA hat knapp 7000 Beschäftigte, und die exportorientierte Wirtschaft braucht gute Direktverbindungen. Politiker und Interessenvertreter unterstreichen zudem gerne die enorme Bedeutung der AUA für den Flughafen Wien, an dem das Land Niederösterreich und die Stadt Wien je 20 Prozent der Anteile halten.

Vereinzelt wird aber auch die Ansicht vertreten, dass sich doch die Bundesrepublik Deutschland um die AUA kümmern soll, zumal diese ja einen deutschen Eigentümer hat. Nicht wenige sind auch dafür, die Fluglinie in die Pleite zu schicken, um neuen Eigentümern die Chance auf einen Neustart unter aussichtsreichen Bedingungen zu geben. Die Reste der Fluglinie wären schließlich günstig aus der Konkursmasse zu haben.

Die Sache ist also verzwickt. Nur eines lässt sich zweifelsfrei schon jetzt sagen. Der Staat sollte sich tunlichst nicht direkt an der AUA beteiligten. Wie die öffentlich geführte Debatte der letzten Wochen zeigt, kann das nur in einem wirtschaftlichen Desaster enden. So fordern etwa die Grünen, dass die AUA – wie auch die Lufthansa -Kurzstreckenflüge zugunsten der Bahn einstellt und verstärkt alternative Treibstoffe einsetzt. Eine abenteuerliche Idee. Wir retten die nationale Fluglinie mit nationalem Geld und verbieten ihr dann nationale Flüge?

Das alles zeigt vor allem eines: Wir haben es einfach nicht in unserer DNA, vernünftig mit Staatsanteilen umzugehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Landeshauptmann einen Direktflug aus „seiner“ Landeshauptstadt nach New York oder London fordert. Wenn sich die Politik in den Flugplan der AUA einmischt und die zu tankende Treibstoffsorte auswählt, sollten wir die Sache lieber bleiben lassen. Nun wird niemand den Grünen vorwerfen können, aus den Austrian Airlines ein ökologisch besseres Unternehmen machen zu wollen. Aber jetzt Steuergeld in die Hand zu nehmen, um dann ein geschwächtes Unternehmen wirtschaftlich weiter zu schwächen, freut nur die flexible Billig-Konkurrenz, die ohne diese Beschränkungen durch die Gegend fliegen darf.

Wenn allerdings sowohl die Lufthansa als auch die AUA nur noch mit Blumenwasser die beliebtesten Feriengebiete der Politiker anfliegen dürfen, sollte man das Steuergeld lieber anderswo einsetzen.

Die aktuelle Debatte offenbart auch, wie schnell wir die bitteren Erfahrungen aus der Vergangenheit verdrängt haben. Vor elf Jahren musste die Republik Österreich die im politischen Hickhack aufgeriebene „Eisenbahn der Lüfte“ mit 500 Millionen Euro Morgengabe im Frachtraum an die Lufthansa verschenken. Zudem ist es nicht lange her, da haben wir uns ausgiebig über die skandalöse Parteibuchwirtschaft in den Casinos Austria echauffiert. Deshalb sollte die Republik die AUA so behandeln wie jedes andere Unternehmen mit Sitz in Österreich: Der Staat sollte für Kredite haften, die von der AUA aufgenommen werden, um jene Verluste abzudecken, die sie im Zuge staatlicher Beschränkungen erlitten hat.

Wenn die Lufthansa-Führung von Österreich weiterhin verlangt, sich an der AUA zu beteiligen, sollte die Regierung der Versuchung widerstehen und stattdessen Aktien an der AUA-Mutter Lufthansa fordern. Zum Beispiel mit der Bedingung, dass sich das Drehkreuz Wien ähnlich stark entwickeln müsse wie jenes in Frankfurt. Der Vorteil dieser Variante: Die öffentliche Hand hätte bei der Lufthansa einen deutlich geringeren Anteil, und dementsprechend wenig Einfluss. Auf diese Weise können die österreichischen Steuerzahler auch von einem möglicherweise positiven Geschäftsverlauf profitieren, womit zumindest theoretisch die Chance bestünde, mit einem Gewinn aus der Sache auszusteigen.

Wenn allerdings sowohl die Lufthansa als auch die AUA nur noch mit Blumenwasser die beliebtesten Feriengebiete der Politiker anfliegen dürfen, sollte man das Steuergeld lieber anderswo einsetzen. Notleidende Betriebe gibt es bedauerlicherweise viel zu viele in diesen Tagen.

Kolumne von Franz Schellhorn im „Profil“ (16.05.2020)



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Blumenwasser statt Kerosin / 19.05.2020
https://www.agenda-austria.at/blumenwasser-statt-kerosin/

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