Standpunkt Agenda Austria

Die Krisen der vergangenen Jahre haben in ganz Europa die Staatsausgaben nach oben getrieben. Nur sind sie in fast allen Ländern wieder in Richtung Vorkrisenniveau gesunken. Nicht so in Österreich.

Im Jahr 2019 gab die öffentliche Hand in Österreich, Schweden und Dänemark praktisch gleich viel aus, jeweils rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Seither trennen sich die Wege. Schweden kommt 2026 laut Prognose der EU-Kommission auf 50,8 Prozent, Dänemark auf 49,4 Prozent. Österreich liegt dagegen bei 55,4 Prozent; das ist ein Plus von 6,3 Prozentpunkten, wie unsere Grafik zeigt. Unter den westeuropäischen Ländern der Europäischen Union legte nur Deutschland noch etwas stärker zu.

Würde sich der österreichische Staat heuer mit der schwedischen Ausgabenquote zufriedengeben, gäbe er rund 24 Milliarden Euro weniger aus. Das ist mehr als das gesamte Defizit des Staates im Jahr 2026. Wie Schweden das schafft? Mit einer restriktiven Ausgabenbremse und einem Budgetziel. Auch Österreich plant seine Ausgaben mehrere Jahre im Voraus. Der Unterschied: In Schweden ist die Obergrenze verbindlich, in Österreich wird sie jedes Jahr nach oben verschoben. „Schweden zeigt, dass ein starker Sozialstaat und Ausgabendisziplin kein Widerspruch sind. Österreich hat nach der Pandemie einfach nicht mehr aufgehört, mehr Geld auszugeben. Ohne eine verbindliche Ausgabenbremse wird sich daran nichts ändern“, sagt unser Ökonom Dénes Kucsera. 

Quellen und Methodik:

Quelle: Agenda Austria, Europäische Kommission.

Methodik: Grundlage sind die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach dem Europäischen System (ESVG 2010). Gezählt werden alle Ausgaben des Gesamtstaats, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Die Summe wird durch das nominelle Bruttoinlandsprodukt desselben Jahres geteilt; das Ergebnis ist die Staatsausgabenquote. Für 2019 sind es tatsächliche Werte, für 2026 Prognosewerte der EU-Kommission. Der Balken zeigt die Veränderung zwischen beiden Jahren in Prozentpunkten, die Spalten rechts die beiden Quoten. Erfasst sind die 14 westeuropäischen EU-Staaten, die schon vor der Erweiterung 2004 Mitglied waren.

Beschreibung der Grafik:

Balkendiagramm mit der Veränderung der Staatsausgaben in Prozent des BIP von 2019 bis 2026 in Prozentpunkten für 14 EU-Mitglieder vor 2004, ergänzt um die Ausgabenquoten der Jahre 2019 und 2026. Die Veränderung reicht von plus 6,5 Prozentpunkten in Deutschland bis minus 1,4 Prozentpunkten in Irland. Österreich ist hervorgehoben und liegt mit plus 6,3 Prozentpunkten gleichauf mit Luxemburg, Schweden und Dänemark sind ebenfalls markiert. Die Ausgabenquote 2019 reicht von 23,9 Prozent in Irland bis 55,3 Prozent in Frankreich, jene für 2026 von 22,5 Prozent in Irland bis 58,5 Prozent in Finnland. Die Werte für 2026 sind Prognosen.