Denen geht’s wohl zu gut!
- 17.11.2022
- Lesezeit ca. 2 min
Die österreichischen Energieversorger machen Gewinne und überweisen sie an ihre Eigentümer. Also überwiegend an den Staat. Wo genau ist nun eigentlich das Problem?
Als die OMV vor zwei Wochen ihren Quartalsgewinn präsentierte, ließen es sich Greenpeace und Fridays for Future nicht nehmen, eine spontane Demonstration vor der Firmenzentrale zu inszenieren. Mit chirurgischer Präzision kamen die jungen Bilanzspezialisten zu einer eindeutigen Diagnose: Die Gewinne sind zu hoch. Man möge doch den überschüssigen Teil bitte überweisen und dann den Betrieb am besten gleich einstellen, weil Klima und so. Dass es mit unserer Gasversorgung im kommenden Jahr ohne die OMV-Deals in Norwegen ziemlich knirschen würde, kam dabei nicht zur Sprache.
Das Spiel wiederholte sich letzte Woche mit den Quartalszahlen des Verbunds. Wer Spaß an dieser Art von Debatte hat, kann sich wohl schon jetzt alle drei Monate ein Kreuz im Kalender machen. Aber welchen Sinn ergibt sie? Jeder mit einem Bleistift kann sich doch ausrechnen, dass fast 90 Prozent der Gewinne des Verbunds durch Steuern und Ausschüttungen ohnehin bei der öffentlichen Hand landen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat diese kleine Rechenübung erst kürzlich vorgestellt. Gehen die Gewinne nach oben, dann wandert auch davon der Löwenanteil automatisch in die Staatskassa. Selbst bei der OMV sind es fast zwei Drittel, obwohl sie größtenteils gar nicht dem Staat gehört (auch wenn er gerne so tut).
Die französischen Steuerzahler haben sich gerade den Schuldenberg ihres zweitgrößten Stromversorgers EDF für etliche Milliarden Euro einverleibt. Die Deutschen zahlten ihre Milliarden für den strauchelnden Gashändler Uniper. In ganz Europa müssen die Regierungen ihren Energieunternehmen mit viel Geld zu Hilfe eilen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Und wir jammern, weil es unseren „zu gut“ geht? Nur kurz haben wir gemeinsam mit Wien Energie in den Abgrund blicken müssen. Ist es das, was wir wollen?
Gastkommentar von Jan Kluge für die “Kleine Zeitung” (17.11.2022).
Mehr interessante Themen
Jeder Dritte zahlt keine Einkommensteuer mehr
Das gesamte Lohn- und Einkommensteueraufkommen wächst zwar stetig, aber das zuletzt nur dank einer schrumpfenden Gruppe. Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, hat der Anteil der Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer bezahlen, 2020 ihren neuen Höchststand erreicht (2020 sind die aktuellsten, verfügbaren Daten der Statistik Austria). War
So viel kostet eine Lohnerhöhung
In Österreich wurde zwar die Kalte Progression abgeschafft, die Arbeitnehmer werden aber immer noch so stark besteuert wie in kaum einem anderen europäischen Land. Die Arbeitsbelastung schlägt vor allem bei mittleren Einkommen zu. So muss bei einer Nettolohnerhöhung von 100 Euro bereits bei Durchschnittsgehältern mehr als das Doppelte davon vo
Zarte Entlastung im Hochsteuerland Österreich
Mit Beginn des Jahres 2023 wurde die kalte Progression abgeschafft. Zwei Drittel der Einnahmen durch diese schleichende Steuererhöhung fließen automatisch zurück an die Steuerzahler. Das verbleibende Drittel können die Regierungsparteien je nach politischer Schwerpunktsetzung verteilen. So sind ab 2024 die ersten 12.816 verdienten Euro steuerfr
Ein Sorglos-Budget das Sorgen macht
Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.
Steuereinnahmen sprudeln in Rekordhöhe
In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.
Soll leistbares Leben Staatsziel werden?
Grassierende Armut, unleistbarer Wohnraum, für Bedürftige kaum noch bezahlbare Nahrungsmittel: Wer als Außenstehender die aktuellen Debatten verfolgt, könnte denken, Österreich sei ein Entwicklungsland.