Österreich verliert im aktuellen Ranking des Schweizer IMD neuerlich an Boden. Innerhalb von acht Jahren ist das Land von Platz elf auf Platz 26 zurückgefallen.

In Österreich wächst die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg. Ein Abstieg, der leider schon in vollem Gange ist. So hat der Wirtschaftsstandort Österreich in den vergangenen Jahren sukzessive an Attraktivität eingebüßt. Besonders auffallend ist der negative Trend im Wettbewerbsranking des renommierten Lausanner Instituts IMD: War Österreich im Jahr 2007 noch auf dem Sprung in die „Top Ten“, rangiert es nun auf Platz 26 von 61 untersuchten Ländern. Mit anderen Worten: Der Wirtschaftsstandort Österreich ist bestenfalls noch Mittelmaß. Angeführt wird das Ranking von den USA, gefolgt von Hongkong, Singapur, der Schweiz und Kanada. Am letzten Platz liegt Venezuela.

Auffallend schlechte Noten erntet Österreich seit Jahren in den Bereichen „Staatsfinanzen“ und „Fiskalpolitik“, also für die Fähigkeit, mit Staatsausgaben und Steuern den Konjunkturverlauf zu beeinflussen. Gerade in diesem Punkt scheint Österreich kein wirklich großes Talent zu entwickeln: Seit 1980 haben sich die Staatsschulden Österreichs verzehnfacht, das Bruttoinlandsprodukt hat sich im selben Zeitraum in etwa vervierfacht. Die Schulden steigen also mehr als doppelt so schnell wie die nominelle Wirtschaftsleistung.

Österreich, das seit vielen Jahren sein Glück in steigenden Staatsausgaben sucht, zählt heute zu den wachstumsschwächsten Volkswirtschaften der Europäischen Union. Für das laufende Jahr wird unserem Land ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in Aussicht gestellt. Ähnlich schwach ist die Dynamik nur noch in Italien, Frankreich, Griechenland und Zypern. Womit klar wird, dass der seit Jahren in den Wettbewerbsrankings zu beobachtende Trend nun auch in der Realwirtschaft angekommen ist. Das bestätigt auch ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik: Für den kommenden Winter werden mehr als 500.000 Arbeitslose erwartet.

Während der Wirtschaftsstandort Österreich immer mehr an Boden verliert, gibt sich die Regierung unbeeindruckt. Sie zweifelt seit Jahren an der Qualität des Rankings und warnt davor, den Standort „schlechtzureden“. Dabei dürfte Österreich am exakt gegenteiligen Problem laborieren: Seit vielen Jahren wird der Wirtschaftsstandort schöngeredet, die offensichtlichen Schwächen werden ignoriert, statt an deren Behebung zu arbeiten. Besonders bemerkenswert ist der in den vergangenen Jahren abgeschmolzene Produktivitätsvorsprung der heimischen Wirtschaft: Ein Trend, der sich aufgrund zurückhaltender Investitionen noch verstärken dürfte. Die Forderungen nach einer sechsten Urlaubswoche, nach Überstundenzuschlägen für Arbeitgeber und der 30-Stunden-Woche hellen das Bild nicht wirklich auf.

Viel Richtiges nicht gemacht

Was wäre also zu tun? Österreich müsste nur jene Länder imitieren, die seit Jahren in den Wettbewerbsrankings vor Österreich liegen und auch mehr Wirtschaftswachstum aufzuweisen haben. Wie etwa Schweden, Deutschland oder die Schweiz. All diese Länder haben eines gemeinsam: Reformen. Schweden hat seit der De-Facto-Staatspleite in den 1990er-Jahren seinen Staatshaushalt saniert, die Pensionen nachhaltig finanzierbar gestaltet und die öffentliche Verwaltung zurechtgestutzt. Die Schweiz hat in den frühen 2000er-Jahren eine Schuldenbremse eingezogen und seit Ausbruch der Finanzkrise fünf Jahre in Folge Haushaltsüberschüsse erzielt. Während Österreich das billige Geld für noch höhere Staatsausgaben eingesetzt hat, hat Deutschland nach der Flexibilisierung seines Arbeitsmarktes ebenfalls eine Schuldenbremse eingebaut und die Niedrigzinsphase dazu genutzt, die Kosten zu senken.

Österreich hat also nicht so viel falsch, sondern viel Richtiges nicht gemacht. Reformen sind nicht zuletzt deshalb so wichtig, weil sie zeigen, dass die Politik Probleme erkennt und diese auch zu lösen bereit ist. Genau das schafft in der Bevölkerung jene Zuversicht, die es in wirtschaftlich schwierigen Phasen braucht. Wann aber erkennt das die österreichische Bundesregierung? Die schrillenden Alarmglocken sind schließlich nicht zu überhören.

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