Ein Faktencheck zeigt, dass die Politik kurz vor Urnengängen regelmäßig mehr ausgibt als in Jahren ohne Wahl. Gegen solche oft konzeptlosen Beschlüsse hülfen eine Ausgabenbremse sowie ein transparenteres Budget.

Wahlen kosten Geld. Freilich nicht nur ihre Durchführung an sich, sondern auch das Werben der Parteien um Wählerstimmen mittels neu eingeführter Wohltaten, auch Wahlzuckerl genannt. “Ein Blick auf die Daten über den Zeitraum von 40 Jahren zeigt, dass die Republik in Wahljahren und dem jeweiligen Jahr danach besonders hohe Ausgaben hat”, stellt Agenda Austria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna fest.

Das zeigen die Werte für den sogenannten Primärsaldo ­– also den Budgetüberschuss bzw. das Budgetdefizit ohne die Ausgaben für Zinsen. Wie hoch die Zinsen sind, kann die Regierung nicht beeinflussen, die Höhe der Ausgaben hingegen schon. (Zu bezahlen sind die Zinsen freilich schon, weswegen Österreich seit 1962 keinen Überschuss mehr erwirtschaftet hat.)

Wahlen belasten das Budget

Wahlzuckerl führen dazu, dass seit 1976 der Primärüberschuss im Durchschnitt von 0,31 Prozent des BIP im Jahr vor einer Nationalratswahl dann auf 0,02 Prozent im Wahljahr schrumpft und im Jahr nach der Wahl zu einem Primärdefizit von 0,28 Prozent wird, wenn die Versprechen bezahlt werden müssen:

Diese Tendenz hat sich im laufenden Wahlkampf auch bereits gezeigt: “Mindestens 310 Millionen Euro an Mehrkosten sind wegen der Abschaffung des Pflegeregresses und der Anhebung der allermeisten Pensionen um mehr als die Inflationsrate ja schon fix”, so Köppl-Turyna.

Ähnliche Beschlüsse könnten noch in der Parlamentssitzung am 12. Oktober, drei Tage vor der Wahl, getroffen werden. 2008 war es vier Tage davor, als der Nationalrat im freien Spiel der Kräfte eine ­– ja, genau! – sehr kräftige Pensionserhöhung, höheres Pflegegeld, eine 13. Kinderbeihilfe als Teuerungsausgleich für die Familien, die Verlängerung der Hacklerregelung und das Aus für die Studiengebühren beschloss (diese Aufzählung ist nicht vollständig). Einiges davon wurde in der Zwischenzeit wieder abgeschafft. Der budgetäre Schaden freilich ist angerichtet: Laut Rechnungshof kosten Lehrer, die als “Hackler” in Pension gingen, die Allgemeinheit bis zu zwei Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Eine bis 2013 geltende Regelung erlaubte es Beamten ab 60, nach 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension zu gehen.

Maßnahmen gegen Wahlzuckerl-Exzesse

Wie können solche Exzesse an Maßnahmen, hinter denen oft ja keinerlei zielgerichtete Politik steht, eingedämmt werden? “Entscheidend sind ein transparentes, für alle durchschaubares Budget und Fiskalregeln, deren Verletzung auch Folgen hat”, stellt Monika Köppl-Turyna fest. Budgets, in denen alles Mögliche z.B. aufgrund von Ausgliederungen nicht aufscheint, erfüllen diesen Anspruch nicht. Ökonomin Köppl-Turyna: “Der Staatshaushalt muss am Ende eine Maßzahl aufweisen, die alles umfasst.” Zur Transparenz gehörten auch eine doppelte Buchführung ­– die nach mehreren gescheiterten Anläufen den Ländern ab 2019 vorgeschrieben ist ­– und eine unabhängige Überprüfung.

Zweitens plädiert die Agenda Austria für striktere Fiskalregeln: Eine Ausgabenbremse, die vor allem in konjunkturell guten Zeiten wirkt und am besten in der Verfassung verankert sein soll. Eine solche Bremse gibt es auch in Dänemark und Schweden. Das geht etwa in die Richtung, dass die Ausgaben nicht schneller wachsen dürfen als die Einnahmen.