Was Österreich aus dem Brexit lernen kann

Auch in Österreich wird den Wählern von politischen Parteien ein Referendum über den Austritt der Europäischen Union versprochen werden. Die Bundesregierung sollte dieses Vorhaben mit einer großen Informationskampagne konterkarieren.

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union ist eine schlechte Nachricht für alle Beteiligten. In zahlreichen Mitgliedsländern der EU werden sich die politischen Strömungen verstärken, die im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union versprechen.

Auch in Österreich ist zu erwarten, dass ein Öxit zum politischen Thema wird. Nun könnte man freilich weiter tun wie bisher und der Bevölkerung ausrichten, dass sie nicht intelligent genug für derartige Entscheidungen ist. Das dürfte das Wachstum der EU-Gegner weiter beschleunigen. Deshalb sollte die österreichische Bundesregierung eine andere Taktik einschlagen und gleich heute damit beginnen, die Bevölkerung für den Verbleib zu gewinnen.

480.000 zusätzliche Arbeitsplätze

Etwa mit einer großflächigen Kampagne, die zeigt, was der Beitritt Österreichs zur EU gebracht hat. Wie sehr sich der Wohlstand der Bevölkerung erhöht hat und wie viel des dazu gewonnenen Wohlstands jenseits der Staatsgrenzen erwirtschaftet wurde: Durch die EU-Mitgliedschaft und die weiteren Integrationsschritte (z.B. Ostöffnung) stieg das österreichische BIP um 63 Milliarden Euro an. Zusätzliche 480.000 Jobs sind dadurch entstanden.

Wir brauchen eine Kampagne, die zeigt, wie frei sich Menschen heute auf europäischen Arbeitsmärkten bewegen und wie leicht Studenten an den Universitäten anderer EU-Mitgliedsländer studieren können. Wie sehr das Land durch die Liberalisierung verkrusteter Märkte belebt wurde, etwa im Bereich Telekommunikation. Wie sehr auch jene profitiert haben, die glauben, unter die Räder gekommen zu sein. Die ausgezahlten Transferleistungen müssen schließlich auch erwirtschaftet werden – und das ist für Österreich im gemeinsamen Europa deutlich einfacher geworden. 

Vorteile überwiegen Nachteile

Nicht vergessen werden sollten die Nachteile. Ja, es ist zu einer verschärften Bürokratisierung des täglichen Lebens gekommen. Wobei noch nicht ganz klar ist, von wem die größere Gefahr ausgeht: von der heimischen Regierung oder von den Brüsseler Behörden. Und ja, das Flüchtlingsthema ist nicht gelöst und die Konkurrenz am Arbeitsmarkt hat durch Zuwanderer zugenommen. Aber die Vorteile der Mitgliedschaft überwiegen die Nachteile bei weitem.

Das sollte die österreichische Bundesregierung der Bevölkerung rasch klar machen. Andernfalls läuft auch Österreich Gefahr, seine wirtschaftlichen Potenziale für die Zukunft zu verspielen. Und das kann sich gerade ein gut ausgebauter Sozialstaat wie Österreich nicht leisten.