Über Jahre hinweg stand Griechenlands Budget auf der Tagesordnung der EU-Finanzministertreffen. Nun ist Italien, drittgrößter Handelspartner Österreichs, Sorgenkind und liegt mit der EU-Kommission im Streit um seinen Haushalt.
Italien, das seit Jahren mit einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung zu kämpfen hat, hat ein Budget vorgelegt, das sich vom „europäischen Spardiktat“ verabschiedet und auf ein wesentlich höheres Defizit setzt.
Die EU-Kommission hat die Pläne zurückgewiesen und der italienischen Regierung Zeit bis heute, Dienstag, eingeräumt, um Änderungen vorzulegen. Die Regierung in Rom will das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln, und nimmt dabei ein wesentlich höheres Defizit in Kauf.
Mittlerweile thront die Regierung in Rom auf einem Schuldenberg von 2.264 Mrd. Euro. Damit liegt das Land noch vor dem fast doppelt so großen Deutschland und den ebenfalls größeren Volkswirtschaften Frankreich und Großbritannien. Kein anderes Land in der EU hatte 2017 mehr Schulden. „Anstatt die strukturellen Probleme anzugehen, verfällt die neue italienische Regierung wieder in alte Muster. Über mehr Ausgaben werden die Wähler beglückt und die Probleme kaschiert“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Ein wesentliches Problem stellen die überschuldeten Firmen in der italienischen Volkswirtschaft, sogenannte „Zombieunternehmen“, dar sowie der hohe Bestand an faulen Krediten in den Bankbilanzen, wie folgende Agenda Austria-Grafik zeigt.
Italienische Banken sitzen heute immer noch auf einem wesentlich höheren Berg an notleidenden Krediten als noch vor zehn Jahren.
Mit 14 Prozent sind in Italien mehr als dreimal so viele Kredite notleidend als im gesamten Schnitt der Eurozone. Die Banken halten also einen großen Teil an Forderungen, die nicht mehr bedient werden. Zwar ist die Quote in den letzten Jahren zurück gegangen, liegt aber dennoch weit höher als noch vor zehn Jahren.
„Italienische Banken, die selbst schwach kapitalisiert waren, haben immer wieder neue Kredite an Unternehmen vergeben, die eigentlich nicht mehr kreditwürdig waren, um die Verluste nicht selbst ausweisen zu müssen. Das hat viel Kapital in ineffizienten Unternehmen gebunden, was wiederum die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes trübt“, erklärt Agenda Austria-Ökonom Lukas Sustala.
Doch wie geriet die drittgrößte Volkswirtschaft Europas überhaupt in diese missliche Lage? In der Agenda Austria-Analyse „Was hat Italien bloß so ruiniert?“ wird die schwierige Situation Italiens detailliert skizziert.
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