Budget & Finanzen

Was Finanzminister Spindelegger bei der Budgetrede leider nicht sagte

Die Agenda Austria hat eine Budgetrede formuliert, die so nie gehalten wurde. Leider, wie wir meinen. Aber sehen Sie selbst.

Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher!

Meine Berater und Spin-Doktoren haben sich für meine erste Budgetrede eine ziemlich überzeugende Strategie zu Recht gelegt. Auf meine Frage, wie ich als Finanzminister der Republik Österreich glaubhaft erklären soll, dass wir trotz Rekordeinnahmen noch mehr Geld von Ihnen wollen, ohne damit einen ausgeglichenen Haushalt zu Stande zu bringen, wurde mir zu einer sehr österreichischen Antwort geraten:

Schuld an dem Schlamassel sei eine größenwahnsinnig gewordene Kärntner Landesbank, die uns – leider, leider – mit horrenden Kosten zurückgelassen hat, weshalb nun gespart und noch stärker besteuert werden müsse. Dann noch ein paar geschickt eingeflochtene Hinweise auf die globale Finanzkrise – und schon ist allen klar, warum Steuereinnahmen und Staatsschulden heuer durch die Decke gehen.

Das alles klingt sehr plausibel, ist aber glatt gelogen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die durch die Hypo Alpe Adria anfallenden Kosten sind nicht zu rechtfertigen, sie bleiben, was sie sind: Ein unbeschreiblicher Skandal in einer politverseuchten Bank, für den noch Generationen zu bezahlen haben werden. Und ja, die Aufräumarbeiten der Finanzkrise beschäftigen uns noch viele Jahre.

Aber hören wir auf, uns etwas vorzumachen. Österreichs Staatsfinanzen sind in der Schieflage, und das nicht erst seit gestern. Uns fehlt es auch nicht an Einnahmen. Wir ziehen Ihnen, lieber Bürgerinnen und Bürger, mehr Geld aus den Taschen als je zuvor. Allein im Vorjahr waren es 142 Milliarden Euro an Steuern und Sozialbeiträgen. Das ist um 14 Prozent mehr als noch vor drei Jahren. Mit anderen Worten: Der Staat schwimmt im Geld und das seit geraumer Zeit.

Doch unabhängig davon, wie viel Geld wir Ihnen abnehmen – es reicht nicht. Weil die öffentlichen Ausgaben hierzulande schneller wachsen als die Einnahmen. Das folgt keinem Naturgesetz, sondern dem politischen Willen der Regierungsparteien. Wohin das viele Geld fließt? Sie kennen die Antwort. An all die hervorragend organisierten Interessengruppen innerhalb unserer Parteien: Die mit fremdem Geld um sich werfenden Landeshauptleute, die hervorragend lobbyierenden Beamten, die gut vernetzten Bauern und Eisenbahner, die wählerstarken Frühpensionisten und nach Subventionen rufenden Unternehmen. Und wir, die regierenden Politiker, geben das in Ihrem Namen geliehene Geld liebend gerne aus. Schließlich wollen wir von Ihnen wiedergewählt werden, deshalb erfinden wir Jahr für Jahr neue staatliche Segnungen. Damit sichern wir unsere politischen Karrieren ab.

Wenn wir von Einsparungen reden, sind nicht Ausgabenkürzungen gemeint. Sondern gebremste Ausgabensteigerungen. Das ist ungefähr so, als würden Sie behaupten zu sparen, wenn Sie heuer nicht wie vergangenes Jahr drei, sondern vier Wochen auf Urlaub fahren, statt der geplanten fünf. Obwohl das Geld nur für zwei Wochen reicht. Gespart wird bei Ihnen, nicht bei den staatlichen Instanzen.

Während wir mit den Stimmen meiner Partei die enormen Ineffizienzen im Staatswesen mit immer noch höheren Steuern und Schulden kaschieren, haben die Sozialdemokraten in Schweden ihren Staatshaushalt über sinkende Ausgaben in Ordnung gebracht. Und das ohne die sozialen Sicherungsnetze zu durchtrennen. Selbst seit Ausbruch der Finanzkrise ist die Steuer- und Abgabenquote in Schweden gesunken. Ganz anders in Österreich: Mit 45,4 Prozent des BIP sind die Steuern erstmals höher als im Hochsteuerland Schweden. Gleichzeitig sind Österreichs Staatsschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung fast doppelt so hoch wie im einst verehrten skandinavischen Vorzeigeland.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit umzukehren. Wir sind noch immer ein hochproduktives Land mit tüchtigen Menschen. Deshalb hören wir damit auf, uns an den Kapitalmärkten hemmungslos fremdes Geld zu leihen, um die Bevölkerung an einem Wohlstand teilhaben zu lassen, der nie erwirtschaftet wurde. Damit lagern wir nämlich demokratiepolitische Entscheidungen immer mehr an die Kapitalmärkte aus. Eines Tages würden unsere Geldgeber entscheiden, welche politischen Projekte umgesetzt werden, welche nicht. Das lehnen wir ab. Deshalb haben wir mit der Umsetzung folgender Reformen begonnen, die andernorts wahre Wunder wirkten:

Pensionen sichern wie die Schweden. Im heimischen Pensionssystem fehlen 10 Milliarden Euro im Jahr, die aus dem Bundesbudget zugeschossen werden müssen. Dort findet also Jahr für Jahr eine Hypo-Alpe-Adria-Pleite statt. Deshalb werden Sie nicht mehr mit 58,5 Jahren im Schnitt in Pension gehen. Das Pensionsantrittsalter orientiert sich automatisch an der steigenden Lebenserwartung. Flankierend dazu installieren wir einen Arbeitsmarkt für Ältere, mit spürbar niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Flachere Lohnkurven sowie ein etwas gelockerter Kündigungsschutz für Ältere werden die Nachfrage nach erfahrenen Arbeitskräften ankurbeln. In Schweden arbeiten heute 73 Prozent aller 55- bis 64-Jährigen, in Österreich sind es 43 Prozent.

Staatsausgaben bremsen wie die Deutschen. Herzstück unseres Reformkurses ist eine verschärfte Ausgabenbremse im Verfassungsrang. Wir stellen heute sicher, dass in wirtschaftlich schlechten Jahren nicht kaputtgespart wird, aber in guten Jahren Überschüsse anfallen, statt immer neue Ausgaben zu erfinden. Wir müssen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, vor unserem Ausgabenrausch schützen! Die öffentliche Verwaltung wurde bereits darüber informiert, dass sie in fünf Jahren um 10 Prozent weniger Geld zur Verfügung hat. Die Ämter können selbst entscheiden, wo sie die Summen einsparen wollen – andernfalls machen wir es. Mit den frei werdenden Mitteln werden Ihre Steuern gesenkt. Käme Österreich mit derselben Steuer- und Abgabenquote wie das wiedervereinigte Deutschland aus, ersparten sich die Österreicher 15 Milliarden Euro – Jahr für Jahr.

Subventionen streichen wie die Neuseeländer. Kein anderes Land subventioniert so üppig wie Österreich. Das können wir uns nicht mehr leisten. Allein eine Absenkung der staatlichen Zuwendungen auf EU-Schnitt bringt eine jährliche Entlastung von knapp neun Milliarden Euro im Jahr. Hier hilft nur der Rasenmäher. Alle Bürger in diesem Land müssen betroffen sein, sozial Schwache ausgenommen.

Föderalismus leben wie die Schweizer. Der Bund wird einen Teil seiner Steuerhoheit an die Länder und Gemeinden abtreten. Die föderalen Einheiten können die Höhe der Abgaben selbst festlegen. Bürgermeister und Landeshauptleute müssen ihre Ausgaben dann zu einem größeren Teil selbst vor Ort einheben und auch dort rechtfertigen. Das sorgt für einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln. So macht das die Schweiz. Dort gibt es dreimal so viel Kantone wie in Österreich Länder, fast doppelt so viele Bezirke und mehr Kommunen – trotzdem ist das Land um ein Drittel günstiger verwaltet. Wollen die Länder diesen Wettbewerbsföderalismus nicht, wird der „dänische Weg“ eingeschlagen: Dort gibt es nur mehr fünf Regionen und 98 Gemeinden – in Österreich sind es 2354.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher. Mit diesen Veränderungen werden wir vermutlich die nächsten Wahlen verlieren. Aber dafür gewinnen wir die Zukunft unseres Landes zurück.

Foto: Österreichisches Außenministerium / Wikimedia Commons



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© 2019 Agenda Austria
Was Finanzminister Spindelegger bei der Budgetrede leider nicht sagte / 29.04.2014
https://www.agenda-austria.at/was-finanzminister-spindelegger-heute-leider-nicht-sagen-wird/

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