Warum Spanien kein Vorbild ist

Einige EU-Länder bestechen derzeit mit relativ niedrigen Inflationsraten. Leider haben die Bürger nichts davon.

Bei der Inflationsbekämpfung könne Österreich von den Europameistern Spanien und Frankreich viel lernen, meint der Ökonom Oliver Picek vom Momentum Institut in einem Gastkommentar für die „Presse“. Auf den ersten Blick mag das so aussehen: In Österreich hat die Teuerung im Jänner mit über elf Prozent einen neuen Spitzenwert erreicht. In Spanien liegt der Wert aktuell bei knapp sechs Prozent, in Frankreich bei sieben. Aber es lohnt sich, die vermeintlichen Vorbilder etwas genauer zu betrachten. Dann wird schnell klar, dass sich Österreich lieber kein Beispiel an diesen Ländern nehmen sollte.

Im hochgelobten Spanien sind nur zwölf Prozent der Hilfen an private Haushalte so gestaltet, dass sie die ärmere Bevölkerung treffsicher entlasten. 88 Prozent der Gelder werden an alle ausgeschüttet. Wer schon die heimische Gießkannen-Förderung ärgerlich fand, wird den spanischen Gartenschlauch kaum vorbildlich finden. Österreichs Regierung gibt zwar zu viel Geld aus, aber ein gutes Drittel ist zumindest treffsicher, erreicht also tatsächlich die ärmeren Haushalte.

Zugeben, die Preiseingriffe in Spanien oder in Frankreich senken die Inflation. Es wäre auch verrückt, wenn sie dies nicht täten. Doch das bedeutet nicht, dass es Franzosen oder Spaniern besser geht als den Österreichern. Höhere Preise etwa für Gas verschwinden ja nicht, indem der Staat den Preis deckelt. Denn die Differenz zum Marktpreis übernimmt der Staat, der auch in Spanien oder Frankreich das Geld der Bürger verwaltet. Sind die Hilfen nicht treffsicher, kosten sie umso mehr und helfen nur begrenzt.

Private Haushalte in Österreich sehen sich zwar mit hohen Preisen konfrontiert, zugleich stiegen aber auch durch die Hilfszahlungen das preisbereinigte Einkommen. Im Durchschnitt können sich die Österreicher sogar mehr leisten als noch vor einem Jahr. Ganz anders sieht das in Spanien aus; trotz niedrigerer Inflation verloren die Haushalte an Kaufkraft.

Die niedrige Inflation ist also ein Pyrrhussieg und hat längerfristig negative Konsequenzen. So verfestigen die Preisgrenzen bestehende Strukturen – auch dort, wo ein Wandel notwendig wäre. Österreich stellt derzeit auf erneuerbare Energiequellen um und alle versuchen, Gas zu sparen. In Spanien ist das weit weniger der Fall.

Ähnlich schlecht wirken Mietpreisbremsen. Wer das nicht glaubt, der möge sich in Berlin (wo solche Bremsen eingeführt wurden) nach günstigem Wohnraum erkundigen. Schon heute verzerrt die öffentliche Hand in Österreich den Wohnungsmarkt und schafft damit Angebotsprobleme. Insbesondere gilt das in Wien, wo nur etwa einer von sieben Haushalten in einer Mietwohnung ohne Preisbeschränkungen lebt. Die Mieterhöhungen, über die derzeit so emotional diskutiert wird, sind ein Aufholprozess, der durch die Aussetzung der Erhöhung in den Pandemiejahren nötig wurde. Hätte die Politik damals nicht eingegriffen, wären die Erhöhungen heute nicht so stark.

Preisobergrenzen verknappen auch auf dem Wohnungsmarkt das Angebot. Es gibt dann nicht mehr günstigen Wohnraum, sondern weniger. Am Ende bekommen dann doch wieder jene Menschen eine Wohnung, die besser verdienen und dem Vermieter mehr Sicherheit bieten. So schaden Obergrenzen ärmeren Haushalten am stärksten.

Nein, Spanien und Frankreich sind keine tauglichen Vorbilder. Die Folgen der Inflation lassen sich durch staatliche Eingriffe leider nicht wegzaubern.

Gastkommentar von Hanno Lorenz für die “Presse” (10.02.2023).